Haushalt: Die Regierung muss 450 Mio. € finden

Das Kernkabinett der belgischen Bundesregierung hat mit ihrer anstehenden Haushaltskontrolle begonnen. Die Aufgabenstellung für die frischgebackene neue Haushaltsministerin der Regierung, die frankophone Liberale Sophie Wilmés (MR - Foto), stellt kein leichtes Unterfangen dar, müssen doch in den kommenden beiden Jahren insgesamt 446 Mio. € gefunden werden.

Alleine in diesem Jahr muss die belgische Bundesregierung noch 113 Mio. € finden, um den Haushalt ausgleichen zu können und für das Jahr 2016 liegt die Aufgabe bei der Suche nach 343 Mio. €. Dass sich die Regierung erneut auf die Suche nach einer solch hohen Summe begeben muss, liegt an der Tatsache, dass das Wirtschaftswachstum kürzlich erst von 1,5 % auf 1,3 % für das laufende Jahr nach unten korrigiert werden musste.

Zudem fallen die Steuereinnahmen in Belgien derzeit geringer aus, als von der Regierung vorausberechnet. Nicht im Haushalt vorgesehen sind auch die Kosten, die die Aufnahme von Flüchtlingen im Zuge der gerade in der EU herrschenden Asylkrise mit sich bringen. Im Regierungsviertel in Brüssel hofft man, dass Europa Maßnahmen zustimmt, nach denen diese Kosten nicht in den Haushalt mit aufgenommen werden müssen.

Bundeshaushaltsministerin Wilmés zeigte sich vor ihrer ersten Sitzung des Kernkabinetts (der Premierminister, seine Vizepremiers und die entsprechenden Fachminister) zur Haushaltskontrolle optimistisch. Sie geht nicht davon aus, dass es wirklich schwierig wird: „Wir haben schon früher schwierige Aufgaben gemeistert. Wir werden sehen, wie wir die Sache jetzt anpacken.“