Verbindlicher Flüchtlings-Verteilungsplan für Gemeinden

Die Regierung arbeitet an einem verbindlichen Verteilungsplan der Flüchtlinge in den Gemeinden. Der Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken (N-VA), hat Vorschläge ausgearbeitet, die er an diesem Donnerstagmorgen der Regierungsspitze vorlegen wollte.

Francken hat in seinen Entwürfen Kriterien verwendet, die im Einklang mit denen der Europäischen Union sind.

"Einwohner, Anzahl der Arbeitslosen, Sozialhilfe-Empfänger, was man als Gemeinde bereits im Bereich Asyl in den vergangenen Jahren unternommen hat", zählte Francken im VRT-Radio auf. Das seien mehrere Kriterien, die ihm recht logisch erschienen, so Francken noch.

Die Regierung will zunächst mit den Gemeinden sprechen. Erst wenn sich herausstellt, dass der große Flüchtlingsstrom nach Belgien weiterhin anhält, wird der verbindliche Verteilungsplan angewandt.

Unterdessen stellt die Europäische Union eine Milliarde Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes zur Verfügung. Gleichzeitig will Europa seine Außengrenzen mit Hilfe von mehr Personal und Mittel besser schützen.