Uber in Brüssel verurteilt

Der umstrittene Online-Vermittlungsdienst für Fahrdienstleistungen Uber muss seine Aktivitäten mit Privatchauffeuren in Brüssel einstellen. Das hat das Handelsgericht beschlossen. Sollte Uber seinen Dienst nicht innerhalb 21 Tagen aufgeben, riskiert das Unternehmen ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro pro Verstoß.

Das Brüsseler Taxiunternehmen Taxis Verts hatte das Gerichtsverfahren angestrebt und bekommt jetzt also Recht.

In der VRT betonte der Presseverantwortliche bei Gericht, Werner Daem: "Die Folgen sind eigentlich ganz deutlich: Der Richter verbietet Uber die Ausübung bezahlter Fahrten unter Androhung einer Strafe von 10.000 Euro pro nachzuweisender Verstoß."

"Die Begründung des Gerichts ist in erster Linie, dass es sich um eine unehrliche Wettbewerbspraxis von Seiten Ubers gegenüber den regulären Taxidiensten handelt."

UberX, der Taxidienst, der mit professionellen Fahrern arbeitet, darf vorerst weitermachen.

Uber respektiere das Urteil, fordere aber einen modernen gesetzlichen Rahmen, sagt Filip Nuytemans, Spitzenmanager von Uber.

"Wir haben absoluten Respekt für das Urteil, aber dieses Urteil beruht auf einer veralteten Gesetzgebung. Und in diese veraltete Gesetzgebung passen neue Technologien wie Uber nicht hinein. Wir wollen eigentlich einen abgeänderten gesetzlichen Rahmen, der jedem erlaubt, mitzuspielen."

"Aktuell existiert ein gesetzlicher Rahmen, der das Monopol mit festen Preisen und fester Lizenzzahl schützt. Und das ist für den Verbraucher nicht von Vorteil. Dabei kommt es nicht zur Innovation und nicht zu einem guten Preis-Leistungsverhältnis", heißt es bei Uber auch noch.