Belgien will 2016 Zuckersteuer auf Softdrinks erheben

Die belgische Bundesregierung führt ab 2016 eine Zuckersteuer auf alle zuckerhaltigen Softdrinks ein. Diese Regelung betrifft aber nicht nur die gängigen alkoholfreien Getränke, sondern auch die so genannten „Alkopops“, leicht alkoholhaltige Mischgetränke. Aus Regierungskreisen verlautete, dass dazu ein Mehrheitskonsens besteht.

Auf Cola, Limo, Eistee und vielem mehr, aber auch auf Wodka- oder Rummischgetränke, die besonders zuckerhaltig sind, will Belgien ab dem kommenden Jahr eine so genannte Zuckersteuer einführen. Diese Maßnahme gehört zur Taxshift, ein Vorhaben, mit dem die hohe Besteuerung auf Arbeit gesenkt wird, bei gleichzeitiger Suche nach neuen Möglichkeiten, Steuern einzunehmen.

Wie hoch diese Zuckersteuer im Einzelnen sein wird, ist nicht bekannt, doch schon ab dem kommenden Jahr rechnet die belgische Regierung mit bis zu 50 Mio. € an zusätzlichen fiskalen Einnahmen. Diese Einnahmen sollen jährlich steigen, denn auch die Zahl der Produkte, wie derartig besteuert werden, steigt stetig. Bis 2020 soll der belgische Staat auf diesem Wege bis zu 250 Mio. € mehr einnehmen.

Nach Angaben von Bundesgesundheitsministerin Maggie De Block (Open VLD) sollen aber Light-Getränke davon ausgenommen bleiben und die belgische Mitte-Rechts-Regierung sehe auch nicht vor, eine so genannte „Fettsteuer“ einzuführen, also eine Besteuerung von besonders fetthaltigen Lebensmitteln.

Die Ministerin selbst wollte von Anfang an zuckerhaltige Getränke höher besteuern, auch aus Gesundheitsgründen (höhere Steuern führen zu höheren Preisen und halten damit vielleicht z.B. Jugendliche vom Kauf ab). Die anderen Koalitionsparteien aber hatten eher eine hohe Belastung von Alkopops im Sinne. Jetzt haben offenbar beide Seiten ihren Willen bekommen.