Flandern und Wallonien wollen VW verklagen

Die beiden belgischen Bundesländer Flandern und Wallonien planen offenbar Klage gegen den deutschen Autobauer Volkswagen einzureichen. Die Umweltminister der beiden Regionen geben VW eine Mitschuld an der schlechten Luftqualität und sie wollen Schadensersatz für zu Unrecht vergebene Öko-Prämien und Steuernachlässe beim Kauf von CO2-freundlichen Dieselautos einfordern.

Einige Jahre lang zahlten der belgische Staat und die Bundesländer Autokäufern, die neue Dieselwagen mit weniger als 99 Gramm Schadstoffausstoß vorwiesen, hohe Prämien oder sie lockten mit Steuernachlässen. Im guten Glauben, etwas für die Umwelt zu tun, in dem man auf einen neuen Benziner verzichtet und einen Öko-Dieselwagen kauft, stiegen nicht wenige Autofahrer deswegen um.

Carlo Di Antonio (CDH), der Umweltminister der Wallonischen Region, will diese zu Unrecht gezahlten Prämien wieder einfordern. Dabei richtet er sich nicht gegen die Verbraucher, sprich die Autokäufer von damals, sondern gegen den Volkswagen-Konzern, der mit seiner Abgaswerte manipulierenden Software in den verschiedensten Modellen der Gruppe (VW, Skoda, Audi, Seat) weltweit in die Schlagzeilen geraten ist.

Seine flämische Amtskollegin Joke Schauvliege (CD&V) will ebenfalls gegen den VW-Konzern vorgehen. Sie will juristisch gegen den Wolfsburger Autobauer vorgehen, weil dieser eine Mitschuld an der teilweise schlechten Luftqualität in ihren belgischen Bundesland trage. Die allermeisten Dieselautos in Flandern sind Modelle der Volkswagenmarken VW, Skoda, Audi oder Seat…

Apropos Steuern…

Belgiens Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA - Foto) gab jetzt bekannt, dass er nicht gegen Besitzer von Autos, die über die manipulierte Software der Volkswagengruppe verfügen, vorgehen werde und „steuerliche Toleranz“ fordere.

Eigentlich haben diese Autofahrer durch die Tatsache, dass sie mit ihren Dieselautos die Umwelt durch gefälschte CO2-Werte schwer belastet haben, Steuern hinterzogen, bzw. von Steuervorteilen profitiert, die streng gesetzlich gesehen so nicht gerechtfertigt waren.

Auch Van Overtveldt könnte gegen Volkswagen vorgehen, denn der Autobauer hat seine Kunden getäuscht und dem belgischen Staat damit steuerlich Schaden zugefügt. In Belgien werden die Verkehrssteuer und die Abgasklasse von Autos über einige Parameter bestimmt: CO2-Ausstoß, Feinstaubausstoß, Euronorm und Kraftstoffart.