Ein Jahr Regierung Michel: 5 € Nettogewinn

Die Regierung Michel I ist seit knapp einem Jahr im Amt. Jetzt liegen die ersten Zahlen zu dem vor, was die belgische Mitte-Rechts-Regierung den Menschen im Land gebracht haben. Die Katholische Universität Löwen (KUL) und die flämische Tageszeitung De Standaard haben berechnet, dass jeder Durchschnittsbürger 5 € mehr in der Tasche hat, als noch vor einem Jahr.
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5 € Nettogewinn nach einem Jahr Regierung unter Premier Charles Michel konstatieren die Löwener Uni und das Blatt De Standaard. Doch sogleich folgt die Warnung. Noch greifen die neuen Sparprogramme der Mitte-Rechts-Regierung nicht. Dass die „Kaufkraft“ der Bürger im Land leicht angestiegen ist, liegt jedoch auf der Hand.

Und einem Klischee wird sogar eine deutliche Abfuhr erteilt: Opposition und Gewerkschaften hämmern gerne auf der Tatsache herum, dass „die Reichen immer reicher werden und die Armen ärmer.“ Das ist hier auch nicht der Fall. Nach den Berechnungen von De Standaard und der Löwener Uni profitieren die unteren Einkommensgruppen am meisten von den staatlichen Maßnahmen.

Die Spitzenverdiener in Belgien hingegen verlieren sogar an Einkommen, auch wenn gerade diese Kreise das am leichtesten verkraften können. Im Bereich der Renten stellt sich das folgendermaßen ein. Die niedrigsten Renten erlebten einen Aufschlag um 223 €. Die höchsten Pensionen in unserem Land wurden allerdings um 67 € gekürzt.

Bruttoloon      Nettogewinn pro Jahr

bis 1.350 €     + 40 €
bis1.700 €      + 142 €
bis 1.925 €     +157 €
bis 2.150 €     +105 €
bis 2.350 €     +59 €
bis 2.600 €     +51 €
bis 2.900 €     +43 €
bis 3.325 €     + 37 €
bis 4.100 €     +25 €
Darüber          - 55 €

Was kommt da noch?

Doch so schön wie das alles klingen mag, so dramatisch wird wohl die Zukunft, selbst auf kurzfristiger Ebene. Die belgische Bundesregierung muss auf absehbare Zeit hin (noch dieses Jahr) eine halbe Milliarde Euro einsparen und die so genannte „tax shift“, die Verschiebung der Belastung der Arbeit, sprich die Lohnnebenkosten, muss auch noch abgerundet werden.

Hier steht zur Debatte, nicht unbedingt die Gehälter zu entlasten, um neue Stellen zu schaffen, sondern mit dem freiwerdenden Geld ins Gesundheitswesen und in den Pflegebereich zu investieren. Konkrete Gesetzestexte dazu stehen noch auf keinem Blatt Papier.

Im Laufe der Zeit wird sich auch ergeben, was der ausbleibende Indexsprung durch die anhaltend niedrige Inflation noch mit sich bringt. Nicht zuletzt betreffen diese Berechnungen ausschließlich den belgischen Föderalstaat. Die Auswirkungen auf regionaler Ebene wurden hier nicht mit einbezogen.