Linkebeek: Oppositioneller zum Bürgermeister ernannt

Im politischen Streit um das Bürgermeisteramt in der Gemeinde Linkebeek (Foto) in Flämisch-Brabant am Brüsseler Rand hat Flanderns Innenministerin Liesbeth Homans (N-VA) eine aufsehenerregende Initiative ergriffen: Sie ernannte ein Mitglied aus der Opposition zum Bürgermeister.

Eric De Bruycker von der flämischen Oppositionspartei ProLink - eine zweisprachige Partei - legt bereits am Montag den Amtseid vor Provinz-Gouverneur Lodewijk De Witte ab. Das Bürgermeisteramt von Linkebeek ist seit langem ein Problem, denn die Mehrheit um den diensthabenden und mehrheitlich gewählten Bürgermeister Damien Thiéry will keinen anderen Kandidaten außer ihn selbst benennen

Damien Thiéry hatte die Kommunalwahlen in Linkebeek 2012 gewonnen und holte mit seiner Koalition 13 von 15 Sitzen. Wie bereits 2006 hatte er Wahlaufforderungen in französischer Sprache verschickt, was allerdings gegen die flämische Sprachgesetzgebung verstößt. Deshalb weigert sich Flanderns Landesinnenministerin Homans, Thiéry zum Bürgermeister zu ernennen.

Thiéry hat gegen seine Nicht-Benennung bereits vor dem Staatsrat geklagt, doch diese Klage war aufgrund der Sprachgesetzgebung im belgischen Bundesland Flandern abgewiesen worden. Damien Thiéry gehörte früher zur radikal-frankophonen und liberalen Partei FDF, wechselte aber später zur liberalen frankophonen Reformbewegung MR.

Mitte September hatte Innenministerin Homans noch versucht, den frankophonen Stadtverordneten Yves Ghequiere zum Bürgermeister von Linkebeek zu ernennen. Der aber weigerte sich, das Amt anzunehmen und verwies dabei auf die rechtmäßige Wahl von Damien Thiéry, der seines Erachtens nach der einzige Kandidat für diesen Posten sei.

Danach hatte die Innenministerin weitere Schritte angekündigt. Ghequiere kandidierte 2012 auf der Gemeinschaftsliste von Thiéry in Linkebeek. Jetzt hofft Lisbeth Homans, dass die Querelen um Linkebeek ein Ende haben, doch in der frankophonen Parteienlandschaft regte sich am Sonntag bereits Unmut. Von einem Staatsstreich war da schon die Rede.

Jasper Jacobs