Steht Belgien ab Oktober ein „Heißer Herbst“ bevor?

Einige Indizien deuten darauf hin, dass Belgien ein „Heißer Herbst“ der Proteste bevorsteht. Am kommenden Mittwoch findet in Brüssel eine nationale Demonstration gegen die Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung auf Bundesebene statt, es droht ein weiterer Bahnstreik und verschiedene Interessengruppen melden Proteste gegen unannehmbare Maßnahmen an.

Nationale Demonstration

Am kommenden Mittwoch, den 7. Oktober, findet in Brüssel eine nationale Demonstration gegen die Sparpolitik der belgischen Mitte-Rechts-Regierung statt. Die Gewerkschaften im Land rühren für diese Demonstration bereits die Werbetrommel. In Antwerpen zeigten die Gewerkschaften in der vergangenen Woche ihre Riesenpuppe „Michel De Wever“ zum ersten Mal. Damit stehen die Verantwortlichen für die Misere wohl fest: Belgiens liberaler Premierminister Charles Michel (MR) und Antwerpens Bürgermeister, der Vorsitzende der flämischen Nationaldemokraten N-VA, Bart De Wever.

Bahnstreik

Die Brüsseler Nahverkehrsgesellschaft MIVB/STIB rechnet am Mittwoch mit großen Verkehrsbehinderungen, denn die Behörden gehen von einer hohen Teilnehmerzahl aus. Für den darauffolgenden Freitag, den 9. Oktober kündigt sich ein weiterer Bahnstreik an, der vor allem von der frankophonen sozialistischen Transportgewerkschaft CGSP Cheminots unterstützt. Deren flämischer Partner ACOD Spoor und die anderen Gewerkschaften stehen nicht hinter diesem Streik, denn sie setzen auf Dialog und Information. Der 24-Stundenstreik beginnt Donnerstagabend um 22 Uhr und soll am Freitagabend, 22 Uhr, beendet werden. Er richtet sich gegen Pläne von Belgiens liberaler Verkehrsministerin Jacqueline Galant (MR) zur Personalreform bei der Bahn.

Truckerprotest?

Unklar ist noch ob und wann sich die belgischen Trucker zu einer Protestaktion entschließen. Die verschiedenen Straßen-Transportverbände in Belgien - UPTR, Febetra und Transport en Logistiek Vlaanderen (TLV) - denken nach einer Meldung des Fachblattes Truck & Business darüber nach, wie man gegen die angekündigte LKW-Maut in Belgien vorgehen kann. Ein Dorn im Auge der Transportunternehmer ist z.B., dass die verpflichteten On Board Unit für die Lastwagen jeweils mit einer Garantiegebühr von 135 € belegt werden. Doch die Transporteure haben auch Probleme mit Zuschüssen für CO2-arme Fahrzeuge und für den so genannten „kombinierten Verkehr“, der faktisch nur die Bahn betreffe.