Katz-und Mausspiel auf den Gleisen

Die Streikaktion der sozialistischen Bahngewerkschaft scheint an manchen Orten zu entgleisen. Trotz des Verbots von Infrabel, das Schienennetz zu betreten, liefen streikende Bahnarbeiter in Schaarbeek und Kappellekerk über die Gleise.

Der belgische Schienennetzverwalter nannte es "ein Katz- und Mausspiel".

Infrabel hatte am Donnerstagabend versucht, den Streik über einen Gerichtsbeschluss verbieten zu lassen.

"Was absolut nicht stimmt", wehrte sich Infrabel über seinen Sprecher Thomas Baeken: "Es ist lediglich eine Frage der Sicherheit. Wir wollen verhindern, dass Unbefugte die Gleise besetzen."

In einem Eilverfahren gab das Gericht Infrabel Recht: Wer sich auf den Gleisen befindet, riskiert ein Bußgeld von 100 Euro. Wer ein Stellwerk betritt, riskiert 300 Euro. Am Donnerstagabend wurde gegen mehrere Bahnarbeiter, die Streikposten aufgestellt hatten, eine Bußgeld verhängt.

N-VA fordert minimale Dienstpflicht bei Streiks

Die flämischen Nationalisten fordern vor dem Hintergrund des Streiks erneut eine minimale Dienstverpflichtung vom Bahnpersonal. 6 von 10 Zügen müssen bei einer Arbeitsniederlegung doch fahren, fordert N-VA-Parlamentarierin De Coninck.

Die Bundesregierung hatte den Gewerkschaften und der Bahn eine Frist eingeräumt, um die minimale Dienstverpflichtung selbst zu bestimmen. Der rechtsliberalen Regierungspartei scheint jetzt der Geduldsfaden zu reißen. N-VA wirft den Sozialpartnern vor, die Sache nicht ernst zu nehmen.

Ministerin Galant (MR) hält an Sparplan fest

Die sozialistische Bahngewerkschaft protestiert gegen den 3 Milliarden Euro schweren Sparplan, den die liberale Ministerin Jacqueline Galant vorgeschlagen hat.

Galant wies die N-VA darauf, dass die Initiative für die Ausarbeitung minimaler Dienstleistungen bei der Bahn liegt. Dort sollen sich Direktion und Gewerkschaften u. a. über die Mindestanzahl Züge einigen, die bei Streiks im Dienst bleiben. Zwischen den 60 % Zügen, die die N-VA fordert, und den 10 bis 37 % der Züge über die sich die Sozialpartner einigen sollen, klafft wohl eine unüberbrückbare Distanz.