Premier findet knapp 900 Mio. Euro

Trotz sinkender Steuereinnahmen in Höhe von 882 Millionen Euro – dies war erst am Donnerstag bekannt geworden – hat es der Premier inzwischen offenbar geschafft, das Haushaltsloch zu stopfen. Die Regierung Michel sieht sogar 100 Euro netto zustätzlich für jeden vor, der weniger als 2.800 Euro pro Monat verdient. Das hat die Regierungsspitze nach nächtlichen Verhandlungen am Samstagmorgen verkündet.

Der Premier kündigte am Morgen auf Twitter an, dass man eine Einigung in Sachen Tax-Shift und Haushalt für dieses und das nächste Jahr erzielt habe.

Seit dem gestrigen Freitagabend saßen die Verhandlungspartner zusammen, um sich über die Tax-Shift und den Haushalt zu beraten. Gegen sechs Uhr früh schafften sie dann den Durchbruch.

Die Gespräche mussten vor Dienstag abgerundet sein. Dann wird der Premier seine traditionelle State of the union vor dem Parlament halten. Und am Donnerstag muss Belgien der EU seinen Haushaltsentwurf vorlegen.

Tax-Shift

Geeinigt hat sich die Regierung über die Tax-Shift, das heißt eine Verschiebung der Besteuerung auf Arbeit zur Besteuerung von Einkünften in anderen Bereichen. Es findet also keine Erhöhung der Steuern, sondern eine Verschiebung statt.

Konkret ist man sich über Details zur 100 Euro-Steuererleichterung pro Monat und ihre Finanzierung für Klein- und Mittelverdiener einig geworden. Zuvor hatte man bereits entschieden, dass die Klein- und Mittelverdiener 100 Euro extra Kaufkraft erhalten sollen. Nur das wie war noch unklar.

Die Regierung musste bestimmen, mit welchen Maßnahmen sie die Kaufkrafterhöhung erreichen wolle. Dabei war u.a. Sprache von der Abschaffung einer Steuerstufe.

Auch auf Seiten der Unternehmer findet eine Steuerverschiebung statt. Die Soziallasten für Unternehmen sinken von 33 auf 25 Prozent. Außerdem sollen kleine und mittelständische Unternehmen gezielt unterstützt werden.

Haushaltsloch stopfen

Erst an diesem Donnerstag war bei der Haushaltskontrolle bekannt geworden, dass das Defizit des belgischen Haushalts in diesem Jahr 882 Millionen Euro größer sein würde, als zunächst veranschlagt. Später wurde gesagt, dass das Loch doch nicht so groß sei. In jedem Fall musste die Regierung schnell das Loch stopfen.

Das ist offenbar gelungen. Der Premier will den Haushalt ausgleichen, indem die Regierung mehrere Maßnahmen früher einführt, als ursprünglich vereinbart. So sollen die Akzisen auf Diesel, Tabak und Alkohol wahrscheinlich schneller als vereinbart erhöht werden.

Außerdem rechnet man damit, dass die frühere Einführung von Strafabgaben für in Steuerparadiesen geparktes Geld schnell die Kassen füllen werde.

Mit den neuen Maßnahmen soll das Haushaltsdefizit unter den von Europa vorgegebenen 3 Prozent bleiben und die Regierung kann sich getrost am Donnerstag bei der EU sehen lassen.