De Wever für Entscheidung: "Offene Grenzen oder offenes Sozialsystem?"

Der Parteipräsident der flämischen Regionalisten N-VA, Bart De Wever, will dass sich die Belgier zwischen "offenen Grenzen" und einer für alle zugänglichen, "offenen sozialen Sicherheit" entscheiden. Diese Forderung formulierte er am Sonntag in den Nachrichten des Privatsenders VTM für den Fall, dass, wie er sagte, die Flüchtlingsströme anhalten sollten.

"Derzeit haben wir eine offene soziale Sicherheit und offene Grenzen, das geht nicht", so De Wever. Belgien müsse sich, falls der Flüchlingsstrom anhalte, schon zwischen einem von beiden entscheiden.

"Die Genfer Konvention hat meiner Meinung nach nie bedeutet, dass man sich ein Präferenzland aussuchen darf. Das ist nie ein Migrationssystem gewesen. Das ist ein Schutzsystem. Wenn Sie vor einem Krieg flüchten, werden Sie dort aufgenommen, wo es sicher ist. Das ist eigentlich zu einer freien Auswahl entartet", so De Wever.

"Man spaziert über Griechenland nach Europa hinein und die haben die Türen aufgemacht", betonte De Wever weiter.

Laut dem N-VA-Präsidenten nehme Griechenland niemanden auf, sondern schickte das Land jeden weiter nach Nordwesteuropa, wo die soziale Sicherheit am freimütigsten sei.

"Wenn Siedas Büro (in Griechenland) endlich finden und das dann einen halben Tag pro Woche geöffnet hat, bekommen Sie einen Termin für 2017 und dann vielleicht 2022 Asyl."

"Die schicken einfach jeden weiter", so De Wever. "Womit sich die Menschen jetzt beschäftigen, ist ein Europa, in dem sie zum ersten Mal begreifen, dass ihre Grenze nicht mehr die belgische Grenze ist, sondern die griechische Grenze."

De Wever teile, wie er selbst sagte, die Sorgen vieler Menschen. "Ich verstehe nicht, dass man das Populismus nennt. Ich finde es nicht gut, wenn Politiker Menschen beruhigen, obwohl sie selbst Angst haben."

"Es gibt keinen einzigen Grund, sich hierüber keine Sorgen zu machen. Wenn das der strukturelle Zustrom in Europa wird, werden wir große Fragen haben. Entweder Sie schließen Grenzen und Sie haben eine kontrollierte Migration oder Sie müssen die soziale Sicherheit begrenzen. Eines von beiden muss gemacht werden", so De Wever noch.