Premier Charles Michel: "State of the Union"

Belgiens Premierminister Charles Michel (MR - Foto) hielt am Dienstagmorgen in der Ersten Kammer des Bundesparlaments zum zweiten Mal in seinem Amt als Regierungschef eine Regierungserklärung. Dabei zählte der frankophone Liberale die Leistungen seiner Mitte-Rechts-Regierung in den vergangenen 12 Monaten auf.

Charles Michels zweite Regierungserklärung verlief deutlich unspektakulärer, als seine erste entsprechende Rede im vergangenen Jahr, als die neue belgische Mitte-Rechts-Regierung vor allem von Seiten der frankophonen Sozialisten der PS aufs Schärfste angegriffen wurde. An diesem Dienstag aber verlief das Szenario nach Plan und zunächst lobte der Regierungschef die zahlreichen Maßnahmen, die seine Regierung ergriffen hat, um der belgischen Wirtschaft wieder einen Anschub zu geben, um den Haushalt auszugleichen und um den sozialen Wohlstand abzusichern.

Wirtschaft auf dem richtigen Weg

„Die belgische Wirtschaft ist auf dem richtigen Weg, ein Weg der Nachhaltigkeit. Die ökonomischen Signale sind gut, doch sie brauchen weitere Struktur.“, so der Premier, der einige ergriffene und noch zu ergreifende Maßnahmen aufzählte, z.B. die seiner Ansicht nach „historische“ Steuerreform, die auf eine soziale und verantwortungsvolle Art und Weise in die Wege geleitet sei.

Dies sorgte auf den Mehrheitssitzen für Applaus, doch die Opposition honorierte dies mit Hohngelächter. Das Lachen wurde noch lauter, als Michel andeutete, dass die sogenannte „Tax Shift“ über neue Erhebungen auf Kapital finanziert würde: „Noch nie hat sich eine Regierung die Einnahmen aus Kapital so sehr zu Nutzen gemacht, um die Belastung der Arbeit zu verringern!“

Lohnhandicap? Vergangenheit!

Von den Reaktionen von Seiten der Opposition ließ sich der Premierminister seinen Elan nicht nehmen und er fuhr in dieser Richtung fort, in dem er auch mit Nachdruck das Thema Abbau des Lohnhandicaps „historisch“ nannte: „Der Lohnhandicap hat in den vergangenen Jahren tausende Jobs verwüstet. Bald wird die Lohnkluft zu den Nachbarländern nicht mehr, als eine schlechte Erinnerung aus der Vergangenheit sein.“

"Enormes geleistet!"

Die Arbeit, die seine Regierung im vergangenen Jahr geleistet habe, sei enorm gewesen: „In einem Jahr haben wir zahlreiche wirtschaftliche und soziale Reformen durchgeführt und wir haben dabei nicht immer den leichtesten Weg genommen. Aber, wir wollen Fortschritte mit Respekt vor den Sozialpartner erzielen und gemeinsam mit ihnen wollen wir den Herausforderungen, vor denen wir stehen, die Stirn bieten.“

Erst am Ende dieses zweiten „State of the Union“ seiner Laufbahn als belgischer Premierminister steigerte Charles Michel seinen rednerischen Elan: „Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir müssen die Hoffnung aufleben lassen und das Vertrauen stärken. (…) Die ersten Resultate unserer Arbeit sind schon sichtbar. Wir sind optimistisch, aber auch realistisch. Der Premier machte zum Schluss auch deutlich, dass er zu seiner Koalition stehe: „Diese Mehrheit ist solide und einig. Wir werden den Weg gemeinsam fortsetzen.“

Enttäuschung bei der Opposition

Am Ende seiner Regierungserklärung bat Premier Michel um das Vertrauen, dass ihm wohl mit den Stimmen der Mehrheit am Donnerstag gegeben wird. In den kommenden beiden Tagen wird im der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments über die Regierungserklärung Michels debattiert.

Schon jetzt wurde deutlich, dass die Opposition an der Arbeit der Mitte-Rechts-Regierung kein gutes Haar l-assen wird. Meryame Kitir von den flämischen Sozialisten SP.A gab an, von Michels „State oft he Union“ enttäuscht zu sein: „Ich bin enttäuscht von dieser Rede und dadurch noch mehr motiviert, mich für die hunderttausende Menschen, die auf der Straße nach Gerechtigkeit rufen, einzusetzen. Kitir führte an, dass die Bürger des Landes die Steuerreformen bzw. -senkungen der Regierung Michel selbst finanzieren. Sie führte einige Erhöhungen von Abgaben an (Zuckersteuer auf Softdrinks, Akzisen-Erhöhung auf alkoholische Getränke, höhere Abgaben auf Elektrizität und Kraftstoffe…).

Christof Calvo von den flämischen Grünen (Groen) forderte von der Regierung Ehrlichkeit im Bereich der entsprechenden Zahlen. Bis jetzt hat die Regierung Michel I. noch kein Zahlenmaterial zur Finanz- und Haushaltspolitik vorgelegt.