Die Regierung Michel I erhält das Vertrauen

Nach der Regierungserklärung von Premierminister Charles Michel (MR) zu Beginn des zweiten politischen Jahres seiner Mitte-Rechts-Regierung und den entsprechenden Debatten, die zwei Tage in Anspruch nahmen, sprach das belgische Bundesparlament dessen Regierung das Vertrauen aus.

Am späten Donnerstagvormittag sprach die Erste Kammer des belgischen Bundesparlaments (Foto oben) der Mitte-Rechts-Regierung mit den Stimmen der Mehrheit das Vertrauen aus. Die vorangegangenen Debatten waren inhaltlich klassisch, denn die Opposition machte aus der Arbeit der Regierung Michel vor allem in Sachen sozialer Aspekt Kleinholz.

Von Seiten der Mehrheit jedoch wurde das Kabinett des Regierungschefs als eine Regierung bezeichnet, die „mache statt zu reden“. Die flämischen Nationaldemokraten N-VA gingen sogar so weit zu sagen, dass Belgien von der „Krankheit des Sozialismus“ befreit werde.

Die Mehrheit verteidigte noch am Mittwoch ihre Politikwobei der Schwerpunkt auf der Taxshift - eine Steuerreform, die die Belastung der Arbeit zu Gunsten von neuen Arbeitsplätzen nach unten korrigieren soll - lag. Sozialisten und Grüne im Parlament hingegen konstatierten, dass die Bürger im Lande dies mit Steuererhöhungen in anderen Bereichen sowieso selbst finanzieren würden.

Gegen 12 Uhr am Donnerstagmittag fand die Vertrauensabstimmung statt, die naturgemäß im Verhältnis Mehrheit gegen Opposition ausging: 145 Stimmen abgegeben - 84 Prostimmen, 60 Gegenstimmen, eine Enthaltung. Sicher ist, dass die Regierung Michel I sicher im Sattel sitzt, denn den jüngsten Umfragen zufolge kann die linke Opposition die amtierende Mitte-Rechts-Regierung derzeit nicht in Gefahr bringen.