EU-Flüchtlingsgipfel: Deal mit der Türkei

Die EU-Kommission und die Türkei haben sich prinzipiell auf eine gemeinsame Herangehensweise an die Flüchtlingskrise einigen können. Die EU wird der Türkei mit Unterstützungsgeldern in Milliardenhöhe bei der Verwaltung der dortigen Flüchtlingslager helfen. Belgien beteiligt sind zudem am Pilotprojekt für die Verteilung von Flüchtlingen über die EU-Länder.

Die Türkei will als Nachbarland des Bürgerkriegslands Syrien der Europäischen Union dabei helfen, die daraus entstandene Flüchtlingskrise in der EU in den Griff zu bekommen. Im Gegenzug fließen 3 Mia. € an EU-Geldern zu den Flüchtlingslagern in der Türkei.

Die Türkei brachte beim EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel aber auch wieder die Visumfrage für ihre Landsleute auf die Tagesordnung, bzw. eine beschleunigte Freistellung der Visapflicht für EU-Reisende aus ihrem Land.

Darüber könne verhandelt werden, so Belgiens Premierminister Charles Michel (MR - Foto oben) dazu, doch Zusagen seien in dieser Hinsicht noch keine gemacht worden: „Eine allgemeine Aufhebung der Visumpflicht für Türken in der EU steht noch nicht zur Debatte, doch wenn vorgelegt werden kann, dass spezifische Abkommen für z.B. Geschäftsleute oder Studenten aus der Türkei in der Union möglich sind, warum nicht?“

Im Zuge dieses Gipfels wurde auch festgelegt, dass die EU-Grenzbewachung Frontex mehr Mittel und mehr Befugnisse erhalten. Frontex soll in Zukunft autonom beschließen können, ob von ihnen an den EU-Außengrenzen aufgefangene Flüchtlinge unter bestimmten Umständen zurückgeschickt werden, oder nicht. Im Dezember findet der nächste EU-Flüchtlingsgipfel statt, wo die jetzt vorliegenden Beschlüsse ausgewertet werden sollen.

Verteilplan für Flüchtlinge in der EU

In der Pilotphase zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland, Italien und Ungarn zwischen den EU-Mitgliedsländern zeigte sich Belgien dazu bereit, 30 dieser Flüchtlinge aufzunehmen. Welche Menschen das sein werden und wann sie nach Belgien kommen, ist noch nicht geklärt.

Premierminister Charles Michel (MR) verlangte in diesem Zusammenhang allerdings, dass unser Land darauf vertrauen können müsse, dass die geplanten „Hotspots“ für Flüchtlinge in Italien und in Griechenland auch wirklich gut funktionieren. Nur so könne sich unser Land auf dieser Ebene solidarisch zeigen, so Michel.

In diesen „Hotspots“ soll kontrolliert werden, ob die dort vorstellig werdenden Flüchtlinge Anrecht auf internationalen Schutz haben, bevor sie vor Ort registriert werden können.