Regierung: Kompromiss zur Spekulationssteuer

Das Kernkabinett der belgischen Bundesregierung hat sich am Freitag auf die Einführung und die Rahmenbedingungen für eine Spekulationssteuer geeinigt. Demnach sollen Privatleute, die Aktien erwerben und diese innerhalb von sechs Monaten mit Gewinn wieder verkaufen, künftig 33 % Steuern auf den erzielten Gewinn zahlen.

Die neue Regelung soll auch für hochspekulative Derivate auf Aktien gelten. Innerhalb der Mehrheit war lange strittig, ob diese Spekulationssteuer auch auf solche spekulative Papiere erhoben werden soll. Diese Art der Anlage birgt für die Anleger ein höheres Risiko aber auch höhere Aussichten auf Gewinn.

Die flämischen Christdemokraten der CD&V hatten darauf gedrängt, auch hochspekulative Anlagemodelle in die Spekulationssteuer mit einzubeziehen. Doch deren flämisch-liberaler Koalitionspartner Open VLD war damit nicht einverstanden. Die Liberalen haben ohnehin Bauchschmerzen bei dieser Steuer, denn sie befürchten, dass die Kleinanleger dabei die Düpierten sein würden. Und sie gehen davon aus, dass die sie sowie ihren Zweck verfehlen werde.

Die Regierung hofft bei der Spekulationssteuer auf Mehreinnahmen von bis zu 30 Mio. € pro Jahr. Damit sollen unter anderem die Steuererleichterungen für die Arbeitnehmer finanziert werden.

Das flämische Börsenblatt De Tijd befürchtet inzwischen schon, dass sich die Spekulationssteuer negativ auf den Handel mit Optionen an der Brüsseler Euronext-Börse auswirken wird. Gerade Optionen werden nach Ansicht der Wirtschaftszeitung in Belgien gerne kurzfristig genutzt und fallen demnach auch unter die neue Spekulationssteuer.