Bundespolizei: eine allein gegen Terror im Internet

Die Antiterrorzelle der belgischen Bundespolizei kämpft mit einem akuten Personalmangel. Das steht in der Mittwochausgabe von De Standaard; die Tageszeitung bekam einen internen Bericht des sogenannten Komittee P, des Kontrollorgans der Polizei, zugespielt. Für die Online-Fahndung nach radikalen Nachrichten und Aktivitäten von Syrien-Reisenden steht nur eine einzige Beamtin zur Verfügung - halbtags.
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Das Kontrollorgan der Polizeidienste klagt in seinem Bericht an, dass die Ressourcen für die Online-Beobachtung von und -Fahndung nach terroristischen Tätern im Internet ganz "fürchterlich" sind. Und das, obwohl die ausschlaggebende Rolle von Facebook oder anderen sozialen Medien in früheren Terrorismusprozessen und in wissenschaftlichen Untersuchungen erwiesen ist.

 

Die "Internet Intelligence Support Unit" der Bundespolizei besteht aus einer Halbtagskraft. 2015, als die Zahl der Jugendlichen, die nach Syrien reisen wollten, am höchsten war, verließen der Teamleiter und verschiedene andere Mitarbeiter das Online-Team.

Die Halbtagskraft muss nicht nur die Aktivitäten potenzieller radikaler Muslime aufspüren, sondern soll auch die zurückgekehrten Syrienkämpfer beobachten.

Der zuständige Innenminister Jan Jambon (N-VA) begründete diesen Zustand damit, dass auch die Staatssicherheit sich mit dieser Ermittlungsarbeit beschäftige. Bundesinnenminister Jambon war der Personalmangel seit Längerem bekannt.

Erst im Januar soll die neue Internet-Fahnungszelle mit 5 bis 10 Personen ihre Arbeit aufnehmen: "Wir müssen Personal mit einem bestimmten Profil einstellen und der Gesetzesrahmen ist noch in Vorbereitung", so Jambon.