Güteverfahren finanziell lohnend

Finanzielle und wirtschaftliche Straftaten am Brüsseler Gericht ergaben im vergangenen Jahr Einnahmen von ca. 42 Mio. Euro. Für Streitfälle, die über eine gütliche Regelung beigelegt werden konnten, zogen die Gerichtsbehörden 2,5 Mio Euro ein. Der Generalstaatsanwalt will Güteverfahren fördern, da sie Zeit und Verfahrenskosten einsparen.

Die niederländischsprachige und die französische Strafgerichtskammer von Brüssel haben in Streitfällen im Jahre 2014 ca. 35 Millionen Euro aufgrund von Beschlagnahmungen und 6 Millionen Euro Bußgelder eingezogen.

Aus diesen beschlagnahmten Geldern werden in aller erster Linie Opfer entschädigt. Was übrigbleibt fließt an die Staatskasse.

Die Generalstaatsanwaltschaft bezeichnet die Ergebnisse als ein Erfolg und will die Anzahl der Güteverfahren in Zukunft steigern. "Einigen die beiden Parteien sich gütlich, sparen alle Beteiligten Zeit und Geld", so die Sprecherin des Brüsseler Gerichts Ine Van Wymersch: "Es kommt auch seltener zu Verjährungen von Straftaten und die Verfahrenskosten sind insgesamt geringer."

Nur für Reiche?

In der Gesellschaft herrscht haufig der Eindruck, Güteverfahren seien eine Art Klassenjustiz, da vor allem vermögende Parteien ihre Strafe "abkaufen" könnten.

"Das stimmt so nicht", betonte Van Vymersch: "Die Opfer werden selbstverständlich entschädigt und die Mittel aus dem Vergleich fließen in die Staatskasse."

Seit der Reform des Gesetzes über Güteverfahren im März 2011 kann der öffentliche Ankläger jederzeit im Laufe eines Gerichtsverfahrens - auch nach der Verurteilung - noch eine gütliche Einigung mit den Schuldigen treffen.

In diesem Sinne hatte das Güteverfahren in einem Geldwäscheprozess gegen das Antwerpener Diamantenunternehmen Omega Diamonds für Wirbel gesorgt. Um nicht verurteilt zu werden, war das Unternehmen bereit, 160 Millionen Euro an den Staat zu zahlen.