Flüchtlinge in Belgien müssen Absichtserklärung unterschreiben

Flüchtlinge oder Asylbewerber, die nach Belgien kommen, müssen schon bald eine Absichtserklärung unterschreiben, in der sie sich zu den europäischen Rechten und Pflichten sowie Werten und Grundfreiheiten bekennen. Das Papier sei kein "freiwilliges Stückchen Papier", unterstreicht der Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken von den flämischen Regionalisten N-VA.

Wer Asyl in Belgien beantragt, wird schon in Kürze dazu verpflichtet, eine Absichtserklärung zu unterschreiben, in der die europäischen Normen und Werte festgehalten sind. Außerdem wird eine direkte unbefristete Aufenthaltsgenehmigung für Flüchtlinge unmöglich gemacht.

Flüchtlinge oder Asylbewerber müssen schon bald eine Absichtserklärung unterschreiben, in der sie sich zu den europäischen Rechten und Pflichten sowie Werten und Grundfreiheiten bekennen. Das Papier sei kein "freiwilliges Stückchen Papier", unterstreicht der Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken von den flämischen Regionalisten N-VA. Sollte sich ein Flüchtling weigern, dieses Papier zu unterzeichnen, werde diese Haltung später in den Asylantrag oder in den Antrag auf die belgische Staatsbürgerschaft mit einfließen, so der Staatssekretär weiter.

Achtung vor dem Grundgesetz

Ziel sei es, den Neuankömmlingen die Grundprinzipien des Europäischen Menschenrechtsvertrages sowie die Grundzüge unseres Grundgesetzes und unserer Gesellschaft zu verdeutlichen.

Es handelt sich um die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Meinungsfreiheit, die Trennung von Kirche und Staat, die Achtung vor der sexuellen Ausrichtung, Religion und Weltanschauung eines jeden sowie um die Akzeptanz des demokratischen und souveränen Rechtsstaates.

"Wenn jemand als Asylwerber hierherkommt und sagt, dass er mit grundlegenden Dingen nicht einverstanden ist, muss das eine Rolle spielen, auch zum Beispiel bei der Familienzusammenführung", meint Francken.

"Es erscheint mir als unschlüssig und unvereinbar, dass jemand sagt, er sei mit den grundlegenden Prinzipien nicht einverstanden, möchte aber dennoch die belgische Staatsangehörigkeit erwerben."

Künftig befristetes Aufenthaltsrecht

Der Ministerrat einigte sich an diesem Freitag auch auf ein zeitlich begrenztes anerkanntes Flüchtlingsstatut. Während eines ersten Zeitraums soll es sich um eine Dauer von fünf Jahren handeln.

Das Ausländeramt bekommt in Zukunft zudem neun Monate Zeit, um sich mit Anträgen auf Familienzusammenführung zu befassen. Derzeit sind es noch sechs Monate.

Die Michel-Regierung hat in zweiter Lesung auch noch ihre Zustimmung für den Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt nach vier Monaten, anstelle der heutigen sechs Monate, gegeben.