Nach 6 Jahren Bund und Länder einig über Klimaschutz

Die Umweltminister des Föderalstaates und der drei Länderbehörden haben sich nach sechs Jahren über die Verteilung der Maßnahmen geeinigt, die Belgien zum Klimaschutz ergreifen muss. Es handelt sich um einen Entwurf, den die vier Minister noch ihrer jeweiligen Regierung unterbreiten müssen.

Die Vereinbarung, die die zuständigen Instanzen abgeschlossen haben, legt fest, welche Anstrengungen Belgien, Flandern, Brüssel und die Wallonie unternehmen müssen, um die CO2-Emissionen zu senken, und welcher Anteil des Energieverbrauchs in Zukunft aus erneuerbaren Quellen stammt.

Ein weiterer Schwerpunkt dieser Verhandlungen war der Verteilschlüssel der Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionsrechten und der belgische Beitrag zum internationalen Klimafonds.

Einzelheiten über den Entwurf wurden noch nicht offiziell bekannt gegeben. Aber der VRT-Nachrichtenredaktion lag der Text heute schon vor.

Demzufolge muss Flandern seine CO2-Emissionen bis 2020 um 15,7 % senken (Wallonie -14,7 %, Brüssel -8,8 %). Der Bundesstaat verpflichtet sich in diesem Rahmen, die erforderliche Technik sowie Beurteilungs- und Kontrollmechanismen im Transportsektor einzuführen.

Die Behörden haben auch vereinbart, dass der Bruttoenergieverbrauch in Belgien 2020 zu rund 13 % aus erneuerbaren Quellen stammen muss.

Bei der Verteilung der Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionsrechten wird ein Unterschied zwischen Vergangenheit und Zukunft gemacht. Für den Zeitraum 2013-2015 gilt es einen Betrag von 326 Millionen Euro zwischen den vier Behörden zu verteilen (Flandern erhält 50 %, die Wallonie 9 %, Brüssel 6 % und der Bund 15 %.). Für 2016-2020 sind 188 Millionen Euro aus dem Verkauf von Emissionsrechten zu vergeben.

Glaubwürdig

Die Verhandlungen über die belgische Klimaschutzpolitik haben sechs Jahre gedauert und die Minister standen wegen der anstehenden Klimaschutzkonferenz im Dezember in Paris unter Druck.

Ohne die jetzt vereinbarten konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz hätte Belgien an Glaubwürdigkeit eingebüsst.

Der gegen 2 Uhr morgens finalisierte Entwurf muss jetzt noch den verschiedenen Regierungen vorgelegt werden.