Ausländische Raser in Belgien oft straffrei

Belgier, die mit 150 Km/h statt der erlaubten 120 auf der Autobahn unterwegs sind, erhalten eine saftige Geldstrafe und riskieren den Führerscheinentzug. Ausländische Autofahrer droht dies hingegen nur in den seltensten Fällen. Das berichtet die Zeitung „Het Laatste Nieuws“ in ihrer Montagsausgabe.

Der Grund: Oft seien die aus dem Ausland übermittelten Daten der geblitzten Fahrer unvollständig, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle-Vilvoorde bei Brüssel. Geburtsdatum oder –ort fehlten, sodass die belgische Justiz kein ordentliches Bußgeldverfahren im Ausland einläuten könne.

Oft verliefen die Ermittlungen deshalb im Sande. Deswegen verzichteten viele Staatsanwaltschaften in Belgien inzwischen gänzlich auf das Bußgeldverfahren etwa für Franzosen, Niederländer oder Deutsche, obschon das Länder sind, mit denen eigentlich Abkommen zum Austausch von Daten unterzeichnet wurden. Schätzungsweise bis zu 80 Prozent der ausländischen Autofahrer, die in Belgien gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen, gehen am Ende straffrei aus.

Vor allem der Polizei-Gewerkschaft SLFP ist das ein Dorn im Auge. Sie fordert, dass Belgien, ähnlich wie in den Niederlanden, ein zentrales Inkassounternehmen damit beauftragt, die Geldbußen von ausländischen Autofahrern einzutreiben. In den Niederlanden werden demnach nahezu alle ausländischen Verkehrssünder auch tatsächlich zur Kasse gebeten. (Quelle: brf)