"Die Regierungen plündern die Kommunen!"

48 Bürgermeister aus dem belgischen Bundesland Flandern haben allen flämischen Abgeordneten aus Bund und Land einen offenen Brief geschrieben, in dem sie diese dazu auffordern, die Landes- und die Bundesregierung zur Ordnung zu rufen. Durch vielen neuen Regelungen und Sparmaßnahmen würden die Regierungen Städte und Gemeinden leerpflücken, heißt es in den Schreiben.

Die Initiative für diesen offenen Brief kommt von dem flämischen Christdemokraten Dirk De Vis (CD&V - kl. Foto), Bürgermeister der Gemeinde Ham in der Provinz Limburg.

Ihm schlossen sich weitere 47 Bürgermeister aus ganz Flandern an, wie die regionale flämische Tageszeitung Het Belang Van Limburg dazu schreibt.

De Vis ergriff Initiative, als die flämische Landesregierung beschloss, die Steuervorauszahlungen auf unbewegliche Güter, in diesem Falle auf Maschinen, abzubauen. Auf diese Vorauszahlungen erheben die Gemeinden einen Steuerzuschlag, was für Einnahmen sorgt. Diese gehen den Städten und Gemeinden in Flandern jetzt verloren.

Beispiele: die Stadt Gent verliert dadurch ab 2019 jährlich rund 12 Mio. € und einer kleineren Stadt, wie die Industriestadt Tessenderlo in Limburg gehen dadurch 2,5 Mio.? € „durch die Lappen“.

Neue Maßnahmen zu Lasten der Kommunen von Seiten der Landesregierung

- Abschaffung der spezifischen Zuschüsse für Kultur, Sport und Jugend
- Abschaffung des GESCO-Statuts für ABM-Maßnahmen
- Abschaffung der Umweltzulagen
- Abschaffung der Zulagen für den Denkmalschutz
- Erhöhung der kommunalen Beiträge zu den Renten des kommunalen Personals

Neue Maßnahmen zu Lasten der Kommunen von Seiten der Bundesregierung

- Besteuerung der Dividenden aus den so genannten Interkommunalen (Dachverbände durch Zusammenschluss der Einkaufs- und Finanzierungspolitik von Städten und Gemeinden)
- Verringerung der Dotationen der lokalen Polizeizonen
- Einrichtung von Hilfszentren, die aber die Kommunen finanzieren müssen

"Massenhaft neue Steuern"

Die Stadtväter werfen den Regierungen in Bund und Land vor, Maßnahmen zu ergreifen, um diese dann auf die Kommunen abzuwälzen, wodurch diese Geld verlören oder selbst aufbringen müssten. „Die flämische und die Bundesregierung pflücken die Kommunen kahl“, heißt es in dem Schreiben. Überdies würden die angesprochenen Maßnahmen ergriffen, ohne diese mit den Kommunen im Vorfeld zu besprechen.

Durch all diese Vorgänge befürchten die Bürgermeister nach eigenen Aussagen, dass sie wohl bald „massenhaft Steuern in ihren Gemeinden erlassen müssen.“ Täten sie dies nicht, dann würden dem kommunale Dienstleistungen zum Opfer fallen, z.B. der Unterhalt von gemeindeeigenen Straßen oder Radwegen. Die Bürgermeister rufen alle flämischen Parlamentsabgeordneten in Bund und Land dazu auf, ihre Regierungen in dieser Hinsicht zur Ordnung zu rufen.