Deutschspr. Gemeinschaft erwartet Haushaltsloch

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien (DG) erwartet ein Haushaltsloch von 44 Mio. € im kommenden Jahr, wie Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG - Foto) im Regionalparlament in Eupen bekanntgab. Bei dieser Prognose wurde nach DG-Angaben aber mit den am wenigsten günstigen Berechnungsparametern Rechnung getragen.

Wenn das Wachstum und die Inflation im kommenden Jahr für die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien besonders ungünstig sind, dann könnte der Haushalt 2016 ein Minus von 44 Mio. € aufweisen.

Nach Angaben von DG-Ministerpräsident Oliver Paasch sieht der Gemeinschaftshaushalt Investitionen von 20,6 Mio. € vor. Dabei handelt es sich um rund 190 einzelne Projekte, z.B. die Renovierung von Schulbauten oder Kirchen: „Für die Renovierung der beiden Türme der Sankt-Nikolaus-Kirche in Eupen (kl. Foto) sind 621.000 € vorgesehen.“ Die Ausgaben für Bildung und Ausbildung steigen im deutschsprachigen Ostbelgien jährlich um etwa 3 Mio. €, so Paasch weiter.

2016 wird für die Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien ein ganz besonderes Jahr, denn dann wird die Regionalregierung in der DG im Zuge der 6. Staatsreform für eine ganze Reihe von zusätzlichen Zuständigkeiten verantwortlich. „Das budgetäre Volumen steigt hierdurch zwischen 2014 und 2016 um 50 %; von 200 Mio. € auf 300 Mio. €“, so Ministerpräsident Paasch am Montag im Eupener Regionalparlament.

Nach eigenen Angaben zielt die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Jahr 2018 auf einen ausgeglichenen Haushalt, wie die regionalen Medien in Ostbelgien seit einiger Zeit schon berichten.