De Wever: "Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, sollten zahlen"

Der Vorsitzende der flämischen Regionalisten (N-VA), Bart De Wever, hat in einem öffentlichen Brief in englischer Sprache an alle mitte-rechts Parteien in Europa um Unterstützung bei der Eindämmung des Flüchtlingszustroms gebeten. Er fordert weniger Sozialleistungen für Neuankömmlinge und strengere Kontrollen an den Außengrenzen Europas. Außerdem sollten die Länder selbst entscheiden können, wie viele Asylbewerber sie aufnehmen können.
Jasper Jacobs

"Wir sollten Quoten für die Länder vereinbaren können, die sie aufnehmen wollen, finanzielle Solidarität der Länder, die das eventuell nicht wollen", sagte De Wever gegenüber der VRT im Vorfeld des nächste Woche anstehenden EU-Flüchtlingsgipfels.

"Die osteuropäischen Länder wollen das nicht und die Europäische Union wird noch eher springen, als dass man diese Länder verpflichten kann. Lassen Sie uns also auch realistisch sein. Länder, die Menschen aufnehmen wollen, aufnehmen können, sollten jährlich festlegen können: So viele! Länder, die das nicht wollen, sollten einen finanziellen Beitrag leisten."

Zu Beginn des Briefes von De Wever heißt es vor diesem Hintergrund deshalb: "In diesem Jahr haben schon 1 Millionen Menschen Asyl in Europa beantragt. Viele rechnen damit, dass sich diese Zahlen in den nächsten Jahren wiederholen werden. Das regt zum Nachdenken darüber an, wie viele unser Kontinent vernünftigerweise aufnehmen kann. Diese Krise ist keine einmalige. Ohne eine gemeinsame Strategie, wird dies zu einem strukturellen Problem."

De Wever fordert Maßnahmen

De Wever fordert, dass die Außengrenzen geschlossen werden. Solange man illegal nach Europa kommen könne, würden die Menschen ihr Leben auf dem Meer riskieren. Die europäischen Werte würden uns dazu verpflichten, dem Leid ein Ende zu machen.

Es könne keine Ausrede für Europa geben. "Wir müssen die Grenzen bewachen und wir müssen das selbst machen", so De Wever.

De Wever will deshalb, dass in so genannte 'save havens' in der Nähe der Konfliktgebiete investiert wird. Die sind für Flüchtlinge leichter zu erreichen und das kostet auch weniger. Das soll Flüchtlinge davon abhalten, nach Europa zu kommen. Einmal in einem sicheren Land, muss den Leuten klar gemacht werden, dass es keinen Grund mehr gibt, zu flüchten."

De Wever will zudem ein Quotensystem für Europa, das auf der Solidarität zwischen den Ländern beruht.