Belgien steht noch immer planlos vor Klimagipfel

Belgien hat noch immer keine Einigung im Streben nach einem gemeinsamen Klimaplan zur Verteilung der Lasten in diesem Land erzielt und das kurz vor der Ende dieses Monats beginnenden UN-Klimakonferenz in Paris.

Noch immer ist man sich in diesem Land nicht über die Verteilung der Leistungsbeiträge zur Einhaltung der Umwelt- und Klimaziele zwischen den Regionen und der föderalen Ebene einig.

Vor zwei Wochen hatten die vier Umweltminister von Belgien einen gemeinsamen Entwurf hierzu erzielt, aber dieser wurde schon einige Stunden später abgeschmettert.

So waren die flämischen Regionalisten von der N-VA der Meinung, dass die flämische Umweltministerin Joke Schauvliege zu viele Zugeständnisse gemacht habe. Flandern soll nur 50 Prozent der Einkünfte aus dem Verkauf von Emissionsrechten erhalten, während der übliche Verteilerschlüssel Flandern zumeist 60 Prozent zuweist.

Auch das Engagement der föderalen Ministerin, Marie-Christine Marghem, für 2,75 Prozent erneuerbare Energie zu sorgen, wurde von den flämischen Parteien als unrealistisch umschrieben. Für Premier Charles Michel waren dies genug Gründe, um eine Neuverhandlung anzukündigen. Auch die flämische Umweltministerin Schauvliege bekam von ihrer Regierung den Auftrag, sich erneut an den Verhandlungstisch zu setzen.

Bislang wird vor allem vorbereitende Arbeit für ein neues Abkommen geleistet.