Kann sich Verkehrsministerin Galant aus der Affaire ziehen?

Verkehrsministerin Jacqueline Galant von den französischsprachigen Liberalen MR wird am morgigen Dienstag im Parlament zur umstrittenen Vergabe eines Beratungsvertrags an ein internationales Anwaltsbüro gehört. Sie hatte den Vertrag vor dem Hintergrund der Lösung des Flugroutenproblems in Brüssel ohne jegliche öffentliche Ausschreibung vergeben und wird dafür jetzt scharf kritisiert.

Am morgigen Dienstag werden sowohl der Leiter der Behörde als auch Ministerin Galant angehört, sagte der Kammerpräsident Siegfried Bracke der VRT an diesem Montag: "Morgen wird den ganzen Tag lang gearbeitet. Zunächst wird man versuchen, Herrn Ledoux vom Verkehrsministerium zu befragen und am Nachmittag wird man die Ministerin anhören."

Auch der Premier Charles Michel werde auf Anfragen antworten, aber er sei auf Malta und werde deshalb erst am Freitag auf Anfragen reagieren, so Bracke weiter.

Galant weist unterdessen darauf hin, dass auch schon in der Vergangenheit Anwaltsverträge ohne öffentliche Ausschreibung  genehmigt worden seien, da es sich um Aufträge gehandelt habe, die eine Spezialisierung erforderten. In diesem Fall wurde das Anwaltsbüro im Streit um die Flugrouten über Brüssel engagiert.

Die Verkehrsministerin verteidigt ihre Position inzwischen damit, dass ihr der Leiter des Verkehrsministeriums, Laurent Ledoux, damals zum Vertrag mit dem Anwaltsbüro geraten habe.

"Ich kenne die Fakten nicht”, sagte der Justizminister Koen Geens am Montag im französischsprachigen Radiosender Bel RTL dazu. Er gehe aber stets davon aus, dass andere und sicher seine Ministerkollegen nach gutem Wissen und Gewissen gehandelt hätten. "Ich weiß, dass die Anstellung eines Anwaltsbüros oder einer Geschäftsbank eine extrem komplizierte Sache ist.”

Solange der Premier ihn darum bitte, weiterhin Vertrauen in die Verkehrsministerin zu haben, werde er dem Folge leisten, so Geens.

Zu spät?

Um der Frage nach größtmöglicher Transparenz gerecht zu werden, muss die Ministerin dem Parlament am heutigen Montag alle Dokumente zur Zusammenarbeit mit dem Anwaltsbüro übergeben.

Trotzdem wackelt der Ministerstuhl der 41-Jährigen immer stärker, denn die Kritik kommt nicht mehr nur noch von der Opposition, sondern auch aus den Reihen der Mehrheit. Hier ist man vor allem verärgert darüber, dass es so lange gedauert habe, bis Galant die Karten auf den Tisch gelegt habe.