Künftig Haftvollstreckung auch bei kleineren Gefängnisstrafen

Ab dem nächsten Jahr bedeutet eine Gefängnisstrafe auch effektiv, dass die verurteilte Person ins Gefängnis gehen muss. Diese Regelung beabsichtigt jedenfalls der belgische Justizminister Koen Geens durchzusetzen.
Nicolas Maeterlinck

Die neue Regelung soll selbst für kurze Strafen von weniger als vier Monaten gelten, zum Beispiel bei Verkehrsvergehen, bei denen die Haftstrafen derzeit häufig nicht vollstreckt werden.

Die Strafvollstreckung müsse glaubwürdiger werden, sagte der Justizminister Koen Geens am Montagmorgen in der VRT: "Was mich betrifft, müssen die Gefängnisstrafen, zur Hälfte vollstreckt werden. Derzeit erfolgt das nur bei einem Drittel der Fälle. Auf der anderen Seite setzt das voraus, dass wir ausreichend Platz in den Haftanstalten haben. Wir werden deshalb versuchen, die Untersuchungshaft zu reduzieren - also die Zahl der Personen, die vorläufig im Gefängnis sitzen - und wir werden versuchen, Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung früher zu repatriieren."

"Außerdem werden wir gemeinsam mit den Gemeinschaften verstärkt für die Nutzung der elektronischen Fessel eintreten", erklärte Geens noch.