Belgiens Justiz droht Facebook mit Geldstrafe

Die belgische Justiz hat dem weltgrößten Onlinenetzwerk Facebook verboten, Daten von Nicht-Mitgliedern zu sammeln. Wenn Facebook nicht innerhalb von 48 Stunden reagiere, werde eine Strafe in Höhe von 250.000 Euro pro Tag fällig, entschied ein Gericht in Brüssel. Personenbezogene Daten dürften von Internetnutzern in Belgien nur nach eindeutiger Zustimmung der Betroffenen aufgezeichnet und gespeichert werden.
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Bei der Auseinandersetzung geht es um das seit Jahren umstrittene Identitäts-Cookie datr – eine kleine Datei, die Facebook im Webbrowser der Nutzer speichert. Sie sammelt einige Informationen über das Verhalten von Nutzern auf Seiten mit dem Like-Button. Die belgische Datenschutzkommission will den Einsatz dieses datr-Cookies gerichtlich verbieten lassen.

Facebook muss Nicht-Miglieder um Zustimmung zur Datennutzung bitten

Der Datenschutzkommission ist es ein Dorn im Auge, dass auch Nicht-Facebookmitglieder das Cookie installiert bekommen, wenn sie die Facebook-Website besuchen. Die Behörde hatte dem Netzwerk im Juni vorgeworfen, es zeichne auch das Surfverhalten von Internetnutzern auf, die auf Facebook-Seiten nach Informationen suchen, ohne Mitglied zu sein.

Die Datenschützer stören sich ebenfalls daran, dass das datr-Cookie für zwei Jahre auf dem Computer bleibe, wenn ein Nutzer sein Facebook-Konto deaktiviert.

„Facebook darf nicht länger Nicht-Mitglieder registrieren und das begrüßen wir ausdrücklich“, reagiert der für Datenschutz zuständige belgische Staatssekretär Bart Tommelein. Er findet, dass Brüsseler Urteil belege, „dass auch ein kleines Land in diesem Sinne etwas bewegen kann.“

Facebook geht in Berufung

Facebook teilte unterdessen mit, der Konzern werde Berufung gegen das Urteil einlegen. Auch werde alles Mögliche unternommen um eventuelle Störungen beim Facebook-Zugang in Belgien auf ein Minimum zu beschränken.

Facebook wies die Kritik in der Vergangenheit wiederholt zurück. Sicherheitschef Alex Stamos argumentierte kürzlich, das datr-Cookie helfe, falsche Profile herauszufiltern und verhindere Cyberattacken. Wenn etwa ein Webbrowser binnen fünf Minuten Hunderte Seiten besuche, sei das ein klares Zeichen dafür, dass der Computer von Onlinekriminellen gekapert worden sei.

Die Daten, die das Cookie sammele, würden nicht einzelnen Personen zugeschrieben und könnten auch nicht mit ihnen in Verbindung gebracht werden. Es gehe einzig und alleine darum, sicherzustellen, dass 1,5 Milliarden Menschen weltweit, Facebook sicher nutzen können.