Camerons EU-Standpunkt nur bedingt begrüßt

Belgiens Premierminister Charles Michel (MR - Foto) ist der Ansicht, dass die Reformforderungen seines britischen Amtskollegen David Cameron für die Europäische Union „opportun“ sein könnten. Doch einem „Abbau der EU“ erteilt Michel eine klare Absage. Amtsvorgänger Elio Di Rupo (PS) lehnt Camerons Ideen rundweg ab.

Der britische Premierminister David Cameron (kl. Foto) ist der Meinung, dass sich die Europäische Union verändern muss. Die nationalen Parlamente und Regierungen sollten wieder mehr Macht erhalten und die sozialen Rechte für Einwanderer in die Union will der Brite einschränken.

Belgiens Premierminister Charles Michel stimmt einer Reform der EU durchaus zu, doch nur dann, wenn dies einen Mehrwert für die Union darstellen würde:

„Ziel muss sein, Opportunitäten zu schaffen. Europa wird derzeit mit umfangreichen Herausforderungen konfrontiert: Migration, Wachstum und das Schaffen von Jobs.“

„Wenn im Rahmen von Verhandlungen möglich wird, ein effizienteres Europa zu erlangen, geht es in die richtige Richtung. Wenn aber das Ziel sein soll, die EU abzubauen, ist das für mich keine Option.“, so der liberale belgische Regierungschef.

"Ein Europa ohne Zukunft"

Belgiens Ex-Premier, der Sozialist Elio Di Rupo (PS), hält im Gegensatz zu seinem Amtsnachfolger überhaupt nichts von Camerons Reformforderungen: „Cameron stellt die Fundamente der europäischen Konstruktion in Frage. Was er vorschlägt, ist ein Europa der Deregulierung und ein weniger soziales Europa.“

Di Rupo ist der Ansicht, dass der britische Premierminister kein anderes Europa wolle, sondern weniger Europa: „Ein Europa ohne Zukunft. Cameron will alle Vorteile von Europa nutzen, nicht aber auf die Pflichten eingehen.“

So wolle Großbritannien nichts zur Lösung des Einwanderungsproblems beitragen. Der Sozialist fordert von der amtierenden belgischen Mitte-Rechts-Regierung, dass sie sich den nationalistischen Visionen Camerons deutlich wiedersetzt: „Aus internen innenpolitischen Gründen stellt Cameron alle anderen Europäer gegen die Wand.“