"Aktionsplan zur Flüchtlingskrise erster Schritt"

Beim EU-Afrika-Gipfel auf Malta haben die Vertreter der Europäischen Union und Afrikas gemeinsam einen Aktionsplan zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise erstellt.

Der europäisch-afrikanische Aktionsplan zählt fünf Punkte: Diese reichen von der Bekämpfung von Armut und Ungleichheit in Afrika bis hin zum wirksameren Kampf gegen Schlepper und illegale Einwanderung sowie zur Rücknahme von in Europa abgelehnten Asylbewerbern.

Es handelt sich um mehrere konkrete Maßnahmen, z.B. um ein Pilotprojekt gegen Schlepper im Niger, die Ende nächsten Jahres eingeführt sein müssen. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, betonte hierzu in der VRT: "Als Pilotprojekt werden wir ein gemeinsames Ermittlungsteam gegen Menschenmuggel im Niger und vielleicht auch in anderen Ländern und Regionen einsetzen."

Tusk forderte zudem eine schnelle Sicherung der EU-Außengrenzen.

Afrika bekommt rund 1,8 Milliarden Euro, unter anderem für Entwicklungshilfe. Die Mitgliedstaaten hätten diesen Betrag verdoppeln sollen, doch vorerst stellen 25 der 28 EU-Mitgliedstaaten plus Norwegen und die Schweiz nur 78,2 Millionen Euro extra in Aussicht. Davon stammen 10 Millionen Euro aus Belgien.

Das Geld aus dem Fonds soll zusätzlich zu den jährlich mehr als 20 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe aus der EU nach Afrika fließen.

Der senegalesische Präsident Macky Sall sagte beim Gipfel, dass Afrika immer abhängig bleiben werde, wenn es keinen fairen Preis für die kostbaren Rohstoffe bekomme.

Der Aktionsplan sei und bleibe ein Kompromiss, aber wohl ein wichtiger erster Schritt, so Belgiens Premier Charles Michel (großes Foto aus dem Archiv) an diesem Donnerstag: "Der Aktionsplan geht in die richtige Richtung. Das ist wichtig, aber das ist nicht genug. Das heißt, dass eine konkrete Durchführung des Plans nun Priorität hat."

Jetzt sitzen die europäischen Staats-und Regierungschefs weiter über die Migrationskrise zusammen, hauptsächlich über die Türkei, die eine wichtige Rolle bei der Aufnahme der Flüchtlinge spielt.