Belgien plant "besondere Ermittlungsmethoden"

Die belgische Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Maßnahmenkatalog, mit dem sie die so genannten „besonderen Ermittlungs- und Aufklärungsmethoden“ ausweiten will. Das soll Ermittlern und Geheimdienstmitarbeitern ermöglichen, zu mehr Informationen zu kommen.

Schon kurz nach den Anschlägen auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo und auf einen jüdischen Supermarkt in Paris sowie nach der Aushebung eines Terrornetzwerks in Verviers bei Lüttich am Jahresanfang legte die belgische Bundesregierung 12 Maßnahmen auf den Tisch, über den die Ermittlungsmethoden in unserem Land weitergehende Möglichkeiten geboten werden sollten.

Zum Thema „besondere Ermittlungs- und Aufklärungsmethoden“ schaltet die belgische Mitte-Rechts-Regierung jetzt, kurz nach den neuerlichen Anschlägen in Paris, einen Gang höher.

Belgiens Justizminister Koen Geens (CD&V - kl. Foto) sagte dazu am Mittwochmorgen gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion, dass die zu treffenden Maßnahmen „im Sinne des gesunden Menschenverstandes“ stünden. Die verschiedenen Polizei-, Ermittlungs-, Geheim- und Nachrichtendienste unseres Landes sollen demnach so schnell wie möglich weitergehende Aufklärungsmethoden zur Verfügung stehen.

Dabei denkt die Politik zum Beispiel an Gesetze zur Anwendung von modernen Kommunikationsmitteln, sprich Spionagesoftware mit der man Computer oder Netzwerke hacken kann. Die belgischen Geheimdienste haben schon länger entsprechende Befugnisse, doch diese sollen jetzt auch der Polizei möglich gemacht werden, so der Justizminister.

Mehr möglich machen

Auch die Zulassung für das Abhören von Terrorverdächtigen soll leichter gestaltet werden. Nicht zuletzt untersucht die Regierung Möglichkeiten, mit denen sich die Ermittler in die Chatboxen von Video- und Computerspielen infiltrieren können, denn Terroristen und andere Kriminelle kommunizieren schon lange über solche Wege, um sich außerhalb der Kontrolle von staatlichen Instanzen entziehen zu können.

Justizminister Geens will auch die Weitergabe von Ermittlungsergebnissen an andere zuständige Instanzen vereinfachen. So sollen zum Beispiel den Bürgermeistern von Städten und Gemeinden Ermittlungsergebnisse zur Verfügung gestellt werden, denn diese sind auf kommunaler Ebene schließlich die Vorgesetzten der lokalen Polizei.