Belgiens Haushaltsentwurf erfüllt die EU-Bedingungen

Der belgische Staatshaushalt erfüllt die Bedingungen des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts. Allerdings ruft die Europäische Kommission die belgische Bundesregierung dazu auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um auch die letzten noch unklaren Punkte im Haushalt in Ordnung zu bringen.

Die belgische Bundesregierung hatte der EU-Kommission im vergangenen Monat fristgerecht den aktuellen Haushaltsentwurf zur Abnahme vorgelegt. Die Kommission nahm diesen Entwurf zwar an, verlangte jedoch von der Mitte-Rechts-Regierung in Brüssel, dass diese ihre „mittelfristig gesteckten Budgetziele“ nicht aus dem Auge verlieren soll.

Belgien gehört damit zu den eher schlechteren Schülern in der EU-Klasse, doch die Liste der von Versetzung bedrohten Länder ist lang. Die EU-Kommission gab nur fünf EU-Staaten keine Ratschläge mit auf den Weg…

Die EU-Kommission befürchtet, dass die Regierung Michel das Risiko läuft, vom mittelfristig gesteckten Ziel, einem Haushaltsüberschuss von 0,75 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) in den kommenden Jahren, abweichen könnte.

Um dies zu vermeiden verlangt die Kommission von unserem Land, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit das Haushaltsdefizit für das Jahr 2016 im Rahmen des Zulässigen bleiben kann. Im Entwurf geht Belgien von einem Minus von 2,1 % des BIP aus, doch die Union erwartet ein Loch von mindestens 2,6 %.

Gute Note

Eine gute Note erhielt Belgien von Seiten der Kommission allerdings im Bereich der Rentenreform. Die EU erwartet von unserem Land, dass in dieser Richtung weiterverfahren wird.

Belgien hatte die Kommission im Rahmen ihres Haushaltsentwurfs darum gebeten, die Kosten, die die aktuelle Flüchtlingskrise mit sich bringt, nicht in den laufenden Haushalt einbringen zu müssen. Eine entsprechende Antwort von Seiten der europäischen Behörde steht allerdings noch aus.