Schärfere Maßnahmen gegen den Terror

Das Kernkabinett der belgischen Bundesregierung (Archivfoto), das sich aus dem Regierungschef und den Vize-Premierministern zusammensetzt, hat am Dienstagabend weiter Maßnahmen im Kampf gegen den Terror beschlossen. Dabei geht es um die Verbindungen des radikal-islamistischen Terrors zum Brüsseler Stadtteil Molenbeek.

Die belgische Bundesregierung will jetzt schärfer gegen radikale Islamisten in Belgien vorgehen, denn nicht zuletzt nach den Anschlägen von Paris wurde deutlich, dass Belgien und präziser Brüssel-Molenbeek Zentren für Islamisten bilden.

Nach Belgien zurückgekehrte Syrienkämpfer sollen genauestens überwacht werden und sollen auf Vorschlag von Außenminister Didier Reynders (MR) eine elektronische Fußfessel zur permanenten Überwachung tragen müssen.

Konkret will Belgien ungeachtet von Bedenken auf EU-Ebene in Sachen Speicherung von Fluggastdaten werden. Hier will das Kernkabinett der belgischen Regierung entweder im Alleingang handeln oder in kleineren Länderverbindungen vorgehen, z.B. auf Benelux-Ebene.

"Bündnisfall"

Auf jeden Fall aber steht Belgien mit Frankreich Seite an Seite und geht auf das Hilfeersuchen des französischen Staatspräsidenten François Hollande ein. Frankreich hatte am Dienstag den „europäischen Bündnisfall“ ausgerufen. Dieser Vorgang sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten einem anderen Mitgliedsland der Union zur Seite stehen, wenn sich dieser Verteidigen muss.

Hollande hatte nach den Anschlägen von Paris faktisch gesagt, dass sich sein Land im „Kriegszustand gegen den IS“ befinde. Belgien erklärte sich bereit dazu, Frankreich beizustehen. Wie dies aussehen soll, muss sich noch erweisen. Schon jetzt unterstützt Belgien sein Nachbarland, denn die belgische Marinefregatte Leopold I begleitet den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle auf dem Weg in den Persischen Golf, von wo aus Kampfbomber Angriffe auf IS-Stellungen in Syrien fliegen.