Regierung Michel rüstet gegen den Terror auf

Premierminister Charles Michel (MR - Foto) gab in einer Ansprache vor den Abgeordneten der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament an, dass seine Regierung 400 Mio. € zusätzlich für den Kampf gegen den Terror freimacht. Mit einem Vier-Punkte-Plan werde man gegen Terroristen in Zukunft vorgehen, so der Premier.

„Dschihad-Kämpfer gehören hinter Gitter“, sagte Premier Michel vor den Abgeordneten in der Kammer. Das bedeutet, dass belgische Syrien-Kämpfer, die ins Land zurückkehren, ins Gefängnis eingeliefert werden sollen. Notfalls sollen potentielle Syrien- oder IS-Kämpfer aus unserem Land mit elektronischen Fußfesseln zur Überwachung versehen werden. Für den Brüsseler Stadtteil Molenbeek, in dem IS erfolgreich rekrutiert, soll ein Sicherheitsplan ausgearbeitet werden.

Gegen Hassprediger in den hiesigen Moscheen soll strenger vorgegangen werden. Gegebenenfalls sollen sie bei Vergehen gegen die hiesige Gesetzgebung abgeschoben werden, wenn sie nicht von hier stammen. Gleichzeitig will die Regierung Michel offiziell nicht anerkannte islamische Gebetshäuser schließen und es soll mehr Transparenz zu der Finanzierung von Moscheen geschaffen werden.

Die Sicherheitsdienste im Land sollen besser finanziert werden, nach Regierungsangaben zusätzliches Personal anwerben können und in moderne Technologien investieren dürfen. Und den Sicherheitsdiensten soll mehr Bewegungsfreiheit im gesetzlichen Rahmen geboten werden. Polizeigewahrsam von Verdächtigen soll von heute 24 auf später 72 Stunden ausgedehnt werden, was im Grundgesetz verankert werden soll. Anonymes Telefonieren soll in unserem Land durch ein Verbot von Prepaid-Telefonkarten abgeschafft werden.

Die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror soll weiter ausgebaut werden. Premier Michel sprach sich in der Kammer wiederholt für eine internationale Koalition im Kampf gegen die Terrororganisation IS aus. Eine erweiterte Überwachung der europäischen Außengrenzen hält Michel für die Zukunft Europas in dieser Hinsicht für unerlässlich. Er erinnerte daran, dass er dem französischen Staatspräsidenten François Hollande hier bereits die volle Unterstützung Belgiens im Kampf gegen den Terror zugesagt habe.