Frankreich bittet Belgiens Armee in Mali, zu bleiben

Nur wenige Tage nach dem Frankreich im Zuge der Anschläge in Paris Artikel 42.7 der Europäischen Verträge angerufen hat, richtete die dortige Regierung ein erstes, allerdings vorläufiges, Anliegen an Belgien. In einer allgemeinen Anfrage bittet uns unser Nachbarland darum, die Aktivitäten der Armee in der Sahel-Zone, bzw. in Mali nicht abzubauen.
AP2013

Artikel 42.7 der Europäischen Verträge besagt, dass wenn ein EU-Mitgliedsland „mit Waffen angegriffen wird“, die anderen Länder dazu verpflichtet sind, dem betroffene Land mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu helfen und beizustehen. Dabei wird auf bilateraler Ebene geschaut, wie diese Hilfe konkret aussehen könnte. Belgiens Verteidigungsminister Steven Vandeput (N-VA - kl. Foto) rechnet bereits seit längerem damit, dass das Nachbarland Frankreich in unserem Land um Unterstützung zu ersuchen.

An diesem Freitag wurde dann tatsächlich eine entsprechende Anfrage aus Paris an Brüssel gerichtet. Aus dem Kabinett des Verteidigungsministers verlautete, dass in einer allgemeinen Anfrage an Belgien und an andere EU-Mitgliedsstaaten darum gebeten wird, das bisherige Engagement in der Sahel-Zone, wo Frankreich auf EU-Ebene eine Führungsrolle eingenommen hat, nicht abzubauen.

Frankreich selber will sich nach den Anschlägen von Paris vor genau einer Woche auf Prioritäten im Kampf gegen den Terror im Inland, aber auch gegen IS in Syrien und im Irak konzentrieren. In Nordafrika setzen die Franzosen deshalb auf die Bundesgenossen aus der Europäischen Union. Belgien ist in der Sahel-Zone bereits aktiv und zwar konkret in Mali. Dort gehören 80 belgische Soldaten zu einer Schutztruppe, die die europäische Ausbildungsmission EUTM Mali bewacht. Sie sind in einer Kaserne in Koulikoro stationiert und eskortieren Konvois zwischen diesem Standort und der malischen Hauptstadt Bamako.

Belgiens Verteidigungsminister Steven Vandeput hatte im Laufe der zu Ende gehenden Woche in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments bereits zu verstehen gegeben, dass Belgien auch nach dem Auslaufen der EUTM-Mission vor Ort aktiv bleiben wolle. Wie der Auftrag für die belgische Armee in Mali nach Januar 2016 wenn die aktuelle Mission ausläuft, aussehen wird, ist noch nicht geklärt. Derzeit wolle man abwarten, wie die Anfrage aus Paris inhaltlich konkret aussehe, war dazu aus dem belgischen Verteidigungsministerium in Brüssel zu vernehmen.