Terrorwarnstufe bleibt auf höchstem Niveau

Nach der aktuellen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Montagnachmittag sagte Belgiens Premierminister Charles Michel (MR - Foto), dass die Terrorwarnstufe auch am Dienstag noch bei 4 bleiben wird. Dieser Zustand soll ab Mittwoch stufenweise wieder abgebaut werden, so dies möglich ist. Bis Montag soll aber die höchste Warnstufe beibehalten werden.

Hauptgrund dafür ist die Tatsache, der der Hauptverdächtige, der aus Brüssel stammende Paris-Attentäter Salah Abdeslam und ein weiterer dringend gesuchter Verdächtiger noch immer nicht gefasst sind.

Trotz der höchsten in Belgien möglichen Terrorwarnstufe (4 auf einer vierstufigen Skala) lockert der Krisenstab einige Maßnahmen. So werden die meisten Brüsseler Schulen ab Mittwoch wieder Unterricht geben und die seit dem Wochenende geschlossenen Metrolinien und einige unterirdisch verlaufende Tramstrecken werden ab Mittwoch nach und nach wieder in Dienst genommen.

Die Vorgehensweise:

- Große Events bleiben weiter annulliert
- Der öffentliche Nahverkehr bleibt weiter stark bewacht
- Die Brüsseler Schulen bleiben bis Mittwoch geschlossen
- Die Metro bleibt bis Mittwoch geschlossen
- Schritt für Schritt soll das gelockert werden
- Ziel ist, den Normalzustand progressiv wieder herzustellen
- Dies soll ab spätestens kommenden Montag der Fall sein

Stufenweises vorgehen

Damit will die belgische Bundesregierung den wirtschaftlichen Schaden, der durch die Terrordrohung entsteht, nicht allzu sehr ansteigen lassen. Inzwischen macht sich nämlich einiger Schaden bemerkbar. So melden die Brüsseler Hotels z.B. eine enorm hohe Zahl an Buchungsannullierungen. Und auch die Einkaufszentren, Warenhäuser und Einzelhandels- bzw. Gaststättenunternehmen in der Hauptstadtregion können nicht unendlich lange geschlossen bleiben.

Das alles geht natürlich gepaart mit einer sehr hohen Form der Bewachung durch Polizei und Militär. Die Suche nach den beiden flüchtigen Terroristen geht indessen unvermindert weiter. Auch deshalb bleibt die Terrorwarnstufe im Rest des Landes auf 3, was „erhöhte Wachsamkeit wegen Anschlagsmöglichkeit“ bedeutet. Der Nationale Sicherheitsrat hat sich seine Entscheidung nicht leicht gemacht. Die Mitglieder dieses Gremiums haben über drei Stunden beraten. Erst gegen 19 Uhr kam es zu der entsprechenden Pressekonferenz.

Polizei und Justiz setzen weiter alles daran, die laufenden Ermittlungen zu einem positiven Ende zu führen. Premierminister Michel bedankte sich bei den Sicherheitseinrichtungen und bei der Bevölkerung für die Geduld. Alles, was der Nationale Sicherheitsrat aufgrund der Terroranalyse von OCAD, dem Organ für Bedrohungsanalyse, entschieden habe, so der Premier, sei „mit gutem Gewissen entschieden worden.“

Über Details zum Stand der Dinge bei den laufenden Ermittlungen wollte der Premierminister, wie am Sonntag schon, nichts sagen, um die Polizeiarbeit nicht zu gefährden..

Leicht gelockerte Maßnahmen im Umland

Inzwischen haben einige Ortschaften im Brüsseler Umland beschlossen, am Dienstag die Schulen wieder zu öffnen. Das ist zum Beispiel der Fall in Dilbeek bei Brüssel in Flämisch-Brabant. Auch in Brüssel selbst bestehen Überlegungen, die Schulen wieder zu öffnen, denn der Zustand sei so nicht lange haltbar heißt es bei den Verantwortlichen. Im benachbarten Vilvoorde hingegen bleiben die Schulen auch am Dienstag weiter geschlossen.

Was tun bei „höherer Gewalt“?

Belgiens Wirtschaftsminister Kris Peeters (CD&V) gab inzwischen an, dass Arbeitgeber, die durch die Maßnahmen in Folge der Terrorwarnstufe 4 auf Personal verzichten mussten, durch „höhere Gewalt“ auf das System der so genannten „technischen Arbeitslosigkeit“ zurückgreifen können. Wer zeitweise arbeitslos ist, der hat nach belgischer Gesetzeslage Anrecht auf Arbeitslosenunterstützung.

Das bedeutet, dass die Arbeitgeber in diesem Fall die Löhne und Gehälter nicht selbst zahlen müssen. Vor allem für kleine mittelständische Unternehmen, wie z.B. Gaststätten oder kleinere Einzelhandelsgeschäfte, die schon über einen gewissen Verdienstausfall hinweg kommen müssen, ist dies eine gute Nachricht, die auch die flämischen und Brüsseler Unternehmerverbände NSZ, Unizo und VBO begrüßten.