Kritik am fehlenden belgischen Klimaplan

Rund 100 Unternehmer, Akademiker und Vertreter der verschiedensten Verbände aus dem gesellschaftlichen Mittelfeld haben sich sehr enttäuscht darüber geäußert, dass es die belgischen Regierungsebenen so kurz vor dem Klimagipfel noch geschafft haben, sich auf einen konkreten Plan zur Verringerung der Schadstoffausstoßes zu einigen.

Der Gruppe der rund 100 Unternehmen, Verbände und Akademiker, zu denen z.B. die belgische Post BPost, das Chemieunternehmen Solvay oder Atlas Copco, ein international führender Anbieter von industriellen Produktivitätslösungen sowie Umweltverbände und Wirtschaftsverbände gehören, ist aufgefallen, dass bei der Politik in unserem Lande ein eklatanter Mangel an Tatkraft und Visionen vorliegt.

Matthias Bienstman vom flämischen Umweltverband Bond Beter Leefmilieu verdeutlichte die Stellungnahme der sich „The Shift“ nennenden Gruppe am Freitagmorgen, zwei Tage vor dem Beginn des Pariser Klimagipfel, gegenüber der VRT: „Wir senden heute und zum letzten Mal ein starkes Signal aus, nach dem die Zeit echt abgelaufen ist. Das Klimaabkommen muss jetzt getroffen werden. Wir sind enttäuscht darüber, dass das so lange dauern muss und wir sagen auch, dass das kein schwaches Abkommen sein darf.“

„Es geht jetzt darum, ein starkes Klimaabkommen zu schließen und zwar bevor Paris beginnt. Wir haben das Gefühl, dass die Latte während der Verhandlungen immer tiefer gelegt wird und dass man immer noch nicht den Ernst der Lage eingesehen hat. Man schiebt die heiße Kartoffel einfach weiter vor sich her. Wir wollen mit dieser Initiative das Signal geben, dass jetzt echt zu einem Abkommen gefunden werden muss.“

„The Shift“ wird ihre Unzufriedenheit am Samstag während eines Treffens der belgischen Delegation beim Pariser Klimagipfel kundtun.

Vier Umweltminister…

Innerhalb der verschiedenen belgischen Regierungsebenen in Bund und Ländern müssen sich vier Umweltminister auf ein gemeinsames Klimaabkommen für unser Land einigen: Die frankophone liberale belgische Bundesumweltministerin Marie Christine Marghem (MR), die christdemokratische flämische Landesumweltministerin Joke Schauvlieghe (CD&V), der sozialistische wallonische Umweltminister Paul Fourlan (PS) und die regionale Brüsseler Zentrumspolitikerin Céline Frémault (CDH), die auch gleichzeitig Vorsitzende der ‚Nationalen Klimakommission‘ ist.

Belgien will im Laufe des Klimagipfels mit insgesamt sechs verschiedenen Ministern in Paris vorstellig werden. Ohne konkreten Plan könnte die Blamage allerdings peinlich ausfallen. Zumal die Verhandlungsposition unseres Landes deutlich geschwächt wäre. Wie soll man Leistungen von anderen fordern, wenn man seine eigenen Hausaufgaben nicht gemacht hat, so die vielstimmige Warnung an die Adresse der verantwortlichen Politiker.