10 Maßnahmen gegen Fanatismus und Terrorismus

Seit den Anschlägen von Paris ist Belgiens Image in der Welt eindeutig angekratzt und Außenminister Didier Reynders (Foto) damit beschäftigt, Begien wieder in ein besseres Licht zu rücken. Dass auch Belgien Verantwortung in der Sache trägt, leugnet der französischsprachige liberale Außenminister nicht und liefert in einer Analyse gegenüber der Zeitung Le Soir jetzt auch gleich 10 Maßnahmen mit, die er im Kampf gegen Fanatismus und Terrorismus für nützlich hält.

1. Keine Fremdfinanzierung von Orten, an denen Reden mit dem Aufruf zur Ablehnung anderer entstehen

Es gebe Kulturzentren und Treffpunkte - manchmal seien das auch Moscheen - in denen fanatische Reden und Gedankengut entstehen, bei denen andere komplett abgelehnt würden.

Man könnte solche Reden bereits als Aufruf zur Gewalt verfolgen und ihnen die Fermdfinanzierung streichen, lautet eine Maßnahme.

2. Einführung der Ausbildung von Imamen

Eine weitere Maßnahme betrifft die Einführung der Ausbildung von Imamen. Diese müsse eine europäische Ausbildung sein, eine belgische mit Koranschulen und Universitäten. "Es sollte sichergestellt werden, dass die Moslemgemeinschaften in Europa und in Belgien ihre eigenen Strukturen mit ihren eigenen Imamen und ihren eigenen bei uns ausgebildeten Lehrern heranbilden können."

3. Forderung einer größeren Anteilnahme von Stars, die zur muslimischen Welt sprechen

Bekannte Personen aus der muslimischen Welt, Stars, die Einfluss auf die Jugend haben, zum Beispiel Rapper, Sänger oder Sportler, sollten laut Reynders das Wort ergreifen. Nicht die öffentliche Behörde werde von den Jugendlichen gehört, sondern diejenigen, von denen die jungen Leute Fotos und Poster an den Wänden hängen hätten. Zur Zeit höre man nur wenig von ihnen. Doch sie müssten ganz klar diesen Radikalismus in ihren Äußerungen ablehnen.

4. Prüfen, dass Personen, die nach Belgien kommen, die europäischen Werte respektieren

"Wir müssen gegenüber den Bürgern, die zu uns stoßen, viel strenger in Sachen gemeinsame Werteteilung, wie die Trennung von Staat und Kirche oder die Gleichheit von Mann und Frau, auftreten", so der Außenminister.

Das sei ein Weg, der bei uns noch nicht erfolgreich zu Ende gegangen sei. Dies sei auch ein Grund mehr, um nicht nachzulassen, weil man sich sozusagen in Bezug auf eine andere Kultur arrangieren müsse. "Nein. In Europa gibt es Werte."

5. Gegen die Schattenwirtschaft vorgehen

"Man sollte die Firmen, die sich ungeniert ausbreiten, nicht nur steuerlich, sozial oder strafrechtlich verfolgen. Man muss diese marginale Welt, die sich häufig auf eine bestimmte Anzahl von Vierteln konzentriert, auch kontrollieren. Man muss überprüfen, ob die Leute nicht dabei sind, illegale Geschäfte zu entwickeln, aber auch Waffenhandel. Wenn ich höre, dass man in einer Bar eine Kalaschnikow kaufen kann, bin ich sprachlos."

6. Mehr Informationsaustausch

Man müsse viel mehr Informationen austauschen. Belgien mache das auch. In den großen Ländern sammele man zwar gerne Informationen, teile aber die Informationen nicht so gerne mit anderen.

"Ich stehe einer großen Struktur europäischer Nachrichtendienste skeptisch gegenüber. Lassen Sie aber die  großen europäischen Nachrichtendienste zusammenarbeiten, ja! Und nicht nur die europäischen! Ich habe das auch innerhalb der NATO gefordert. Man muss das aber auf umfassendere Weise machen. Wir machen das schon mit den tunesischen und den marokkanischen Nachrichtendiensten. Wir brauchen auch eine Kooperation mit der Türkei."

7. Ein Polizei-Hauptquartier in Brüssel schaffen

"Vor der Polizeireform gab es 19 Polizeizonen in Brüssel. Es gibt nun sechs." Das sei für 1,2 Millionen Einwohner eine ausreichende bürgernahe Ebene. Was man aber brauche, sei eine Art Hauptquartier, das in der Region angesiedelt sein könnte mit einem Korpschef, der die Leitung der Einsätze inne hätte.

Das Hauptquartier würde sich dann um Großveranstaltungen, Schwerverbrechen und Terrorismus kümmern. Die föderale Polizei müsste auch dort angesiedelt sein und das Hauptquartier müsste natürlich auch um Brüssel herum eingreifen können. Reynders denkt dabei an die Zukunft, an das große Stadion in Grimbergen.

8. Ein biometrischer Personalausweis

Derzeit könne man Fingerabdrücke nur im Kampf gegen falsche Pässe benutzen. Man dürfe sie aber nur mit dem Ziel des Abgleichs weitergeben, wenn die Polizei Fingerabdrücke eines Terroristen gefunden habe. "Ich neige dazu, zu sagen, dass ein biometrischer Personalauswei kein starker Eingriff in die Privatsphäre wäre", betont der Außenminister.

9. Weitergabe von Passagierdaten

"Wenn ich einen Flug von Barcelona nach Düsseldorf nehme, stört es mich nicht, wenn die deutschen und spanischen Behörden meinen Namen, meine Adresse und meine Telefonnummer kennen. Wenn ein Unfall passiert, ist das erste, was man mich fragt, ob Belgier an Bord  waren und ich kann nicht antworten", so Reynders.

In diesen Augenblicken wolle auf einmal jeder die Angaben haben. Doch wenn dies in Zusammenhang mit dem Kampf gegen Terrorismus sei, sage man nein.

10. Außergewöhnliche Maßnahmen

"Muss man nicht die Möglichkeit von mehr als 24 Stunden Polizeigewahrsam einräumen? Muss man denn bis fünf Uhr morgens warten, um eine Hausdurchsuchung durchführen zu können, wenn man weiß, dass sich der Attentäter in einem Haus aufhält?"

"Ich weiß nicht, ob ein Ausnahmezustand nötig ist, aber einen juristischen Rahmen schaffen, um außergewöhnliche Maßnahmen in Momenten wie diesen einzubetten - ja!", äußert sich Reynders gegenüber der Zeitung Le Soir noch.