"Weihnachtsabkommen" der Regierung steht

Der belgischen Bundesregierung ist es in einem Sitzungsmarathon gelungen, im so genannten „Weihnachtsabkommen“ gleich mehrere Problemdossiers abzuschließen. Dabei geht es um die Armeereform, die Polizei, um den Arbeitsmarkt und um die Einführung von so genannten „weißen Kassen“ gegen Schwarzarbeit im Gaststättenbereich.

Das so genannte „Weihnachtsabkommen“ schien am frühen Dienstagmorgen noch in den Sternen zu stehen, doch der belgischen Mitte-Rechtsregierung (Foto) ist es nach stundenlangen Verhandlungen der Topminister gelungen, die anstehenden Probleme zu lösen. Premierminister Charles Michel (MR) sprach nach den Regierungsverhandlungen von „strukturelle und substanzielle Abkommen“.

Armeereform

Besonders bemerkenswert ist im so genannten „Weihnachtsabkommen“ die Tatsache, dass die belgische Armee mehr Geld bekommt, als geplant. Eigentlich sollte bei der Truppe gespart werden, doch es müssen zwischen 2023 und 2028 34 neue Jagdbomber angeschafft werden, um die schon jetzt veralteten F-16er ersetzen zu können. Die belgische Marine erhält zudem zwei zusätzliche Fregatten und sechs neue Minensuchboote.

Zudem werden auch die hiesigen Landstreitkräfte mit zusätzlichen Mitteln versehen. Diese zusätzlichen Ausgaben in Höhe von geschätzt 9,2 Mia. € werden auch mit den immer wichtiger werdenden Auslandseinsätzen im EU- oder Nato-Verband begründet. Die Sollstärke der belgischen soll allerdings weiterhin von derzeit 32.000 Mann auf 25.000 verschlankt werden.

Gastronomie

Auch zur Einführung der so genannten „weißen Kasse“ zur Eindämmung der Schwarzarbeit im Hotel- und Gaststättengewerbe in Belgien konnte eine Einigung erzielt werden. Gaststätten, die mit Mahlzeiten einen Jahresumsatz von weniger als 25.000 € generieren, werden von diesem Kassensystem verschont bleiben. Bisher galt die Regelung, dass eine „weiße Kasse“ dann verpflichtet eingeführt werden sollte, wenn 10 % des Gesamtumsatzes mit Mahlzeiten eingenommen werden.

Diese Regelung wurde allerdings nach Klagen beim Staatsrat in Brüssel verworfen. Bundesfinanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) reagierte am Dienstagnachmittag denn auch erfreut: „Uns ist gelungen, die Gesetzgebung effizient zu reparieren und dies mit Respekt für die Sorgen dieses Sektors.“ Dies bedeute jetzt das Durchstarten der „weißen Kassen“ und dementsprechend den Abbau der Schwarzarbeit im Gastronomiegewerbe, so der Minister. Diese „weißen Kassen“ verpflichten die Gaststättenbetreiber dazu, alle Ausgaben und Einnahmen zu registrieren. Sie sind also eine Art nicht zu manipulierende Buchhaltung.

Langzeitkranke

Inzwischen steht auch das Abkommen zum Umgang mit Langzeitkranken. Der Plan, Langzeitkranke mit Kürzungen ihrer Bezüge zu bestrafen, wenn diese nicht rasch genug wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können, wurde verworfen. Die Sozialpartner in der so genannten 10er-Gruppe, ein von der Bundesregierung moderiertes Gremium, dass sich aus Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände zusammensetzt, hatten diesem Plan bereits eine Absage erteilt, doch die flämischen Nationaldemokraten der N-VA und die Liberalen (MR und Open VLD) wollten daran festhalten.

Gesundheits- und Sozialministerin Maggie De Block (Open VLD) erklärt die neuerliche Entwicklung: „Wir haben uns dieser Sache positiv angenähert und wollen über individuelle Begleitung von Langzeitkranken, die bestimmte Arbeiten leisten können, für entsprechende Jobs sorgen. Wir gehen von Arbeitsfähigkeit aus und nicht mehr von Arbeitsunfähigkeit.“

Mehr Polizei im Straßenbild

Bei der belgischen Polizei wird ein zusätzliches Sicherheitskorps aufgebaut, dass z.B. für Bewachungsaufgaben, wie gerade erst im Zuge der erhöhten Terrorwarnstufe, eingesetzt werden soll. Diese Polizei-Sondereinheit soll aus 1.660 Mann bestehen. 1.200 dieser „neuen“ Polizisten sollen aus der Armee kommen, die ja ihre Mannschaftsstärke abbauen wird (siehe oben).

Aus diesen Soldaten werden Polizisten. Doch damit nicht genug. Die Polizei soll zudem zunehmend administrative Aufgaben an andere Behörden abgeben, wodurch wiederum Kräfte freiwerden, die für andere polizeiliche Zwecke eingesetzt werden können. Das alles soll das Sicherheitsgefühl der Belgier erhöhen. „Mehr Blau im Straßenbild“ wird in unserem Land schon seit längerem gefordert.