EU: 5 Mio. € für Belgiens Flüchtlingshilfe

Die Europäische Kommission macht für Belgien 5 Mio. € aus dem Notfonds für die Bewältigung der Flüchtlingskrise frei. Nach Angaben der EU-Kommission soll unser Land diese Mittel für die Erstaufnahme von Flüchtlingen und die Verteilung von Lebensmitteln nutzen.

Neben Belgien empfangen auch Schweden (35 Mio. €) und Finnland (8 Mio. €) Mittel aus dem Notfonds der EU-Kommission zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Der Beschluss zur Vergabe dieser Mittel ist Teil der europäischen Politik der „Bemühungen, das Solidaritätsprinzip über konkrete und effektive Maßnahmen anzuwenden, mit denen dringende und spezifische Nöte der Mitgliedsstaaten unter dem hohen Druck im Bereich Asyl- und Migration angegangen werden.“

Das Geld kommt konkret aus dem Fonds für Asyl, Migration und Integration der Europäischen Union. Neben der Notfinanzierung sieht dieser Fonds auch Geld für die Durchführung von nationalen Programmen auf Ebene der oben genannten Bereiche vor. Darunter fällt auch die Finanzierung von Rückkehrprogrammen. Bis 2020 soll unser Land rund 90 Mio. € aus diesem Fonds nutzen können.