"Haftstrafe nach schwerer Verkehrsübertretung"

Belgiens Justizminister Koen Geens (CD&V - Foto) gab gegenüber der flämischen Tageszeitung De Standaard an, dass er die Gesetzgebung zum Strafenkatalog für Verkehrssünder anpassen will. Für unbelehrbare Verkehrssünder fordert der flämische Christdemokrat Haftstrafen.

Die belgische Gesetzgebung sieht für schwere Verkehrsübertretungen, wie z.B. Fahrerflucht bei Unfällen mit Personenschaden, mehrmonatige Haftstrafen vor. Diese Strafen können bei Wiederholungstätern durchaus erhöht werden.

Trotzdem sind die Verkehrsrichter in unserem Land nicht selten frustriert, denn die Strafausführung lässt vor allem in ihrem Bereich deutlich zu wünschen übrig. Ein Problem dabei ist, dass Haftstrafen von unter einem Jahr meist in Bewährungsstrafen umgewandelt werden oder, dass sie gar nicht erst ausgeführt werden.

Nach einigen besonders schweren Fällen von Fahrerflucht nach tödlichen Verkehrsunfällen, gepaart mit Fahren unter Alkohol- und Drogeneinfluss, bzw. gepaart mit Fahren von Fahrzeugen ohne Versicherungsschutz, TÜV oder amtlicher Zulassung schlägt jetzt auch die öffentliche Meinung in Sachen Straflosigkeit im Straßenverkehr um. Dies nimmt Bundesjustizminister Geens zum Anlass, über die entsprechende Gesetzgebung nachzudenken.

In einem Gespräch mit der flämischen Tageszeitung De Standaard sagte Geens: „Ich verstehe den Frust über die Strafausführung voll und ganz. Eine Strafe muss ausgeführt werden, auch wenn es sich nur um eine kurze Haftstrafe handelt.“ Aber, Geens bleibt bei seiner Vorgehensweise, Haftstrafen unter einem Jahr abzuschaffen: „Ich habe meine Zweifel am Nutzen davon. In einer kurzen Periode kann man die beiden Ziele einer Haftstrafe - Buße und Wiedereingliederung - nicht erreichen.“

"Nichts einfach so abschaffen"

„Wir werden aber Gefängnisstrafen von weniger als einem Jahr nicht einfach so abschaffen. Ich kombiniere die Veränderung mit der Überarbeitung aller Strafmaße - auch die bei Verkehrsübertretungen. Es wird wohl zweifellos Übertretungen geben, bei denen wir das Strafmaß verschärfen. Hartnäckige Verkehrssünder und Wiederholungstäter werden einer Haftstrafe nicht entgehen.“

Gemeinsam mit Bundesverkehrsministerin Jacqueline Galant (MR) wird der Gesundheitsminister eine Expertenkommission ins Leben rufen, die das Verkehrsstrafrecht durchleuchten sollen, meldet De Standaard weiter dazu.