Privacy-Staatssekretär warnt vor dem Polizeistaat

Nach weiteren Anti-Terror-Aktionen im Brüsseler Stadtteil Molenbeek am vergangenen Sonntag und der Ankündigung von Belgiens Innenminister, bald einen „Globalen Plan“ für den Anti-Terror-Kampf in der Brüsseler Region vorzulegen, stellt sich der Staatssekretär für den Schutz des Privatlebens Fragen dazu, wie weit der Kampf gegen den Terror gehen darf.

Die Haussuchungen und Razzien, die die Polizei am Sonntag in Molenbeek durchgeführt haben, stehen laut Bundesstaatsanwaltschaft nicht in Zusammenhang mit den Ermittlungen nach den islamistischen Anschlägen von Paris im November. Worum es sich dabei handelt, wollte die Staatsanwaltschaft allerdings nicht bekanntgeben.

Unterdessen kündigte Bundesinnenminister Jan Jambon (N-VA) in den Medien an, Anfang Januar 2016 einen „Globalen Plan“ zum Kampf gegen Terror und Radikalismus in verschiedenen Brüsseler Stadtteilen vorlegen zu wollen. Das soll nicht nur den berühmt-berüchtigten Ortsteil Molenbeek betreffen, sondern auch z.B. Schaarbeek, Anderlecht oder die Stadt Vilvoorde am Brüsseler Rand in der Provinz Flämisch-Brabant. An den Anschlägen von Paris waren auch radikalisierte Moslems aus Brüssel beteiligt.

Der „Globalplan“ von Innenminister Jambon und von seinem Kollegen aus dem Bundesjustizministerium, Koen Geens (CD&V), ist breit gefächert. So sollen kommunale Beamte mehr Unterstützung bei der Registrierung der Bevölkerung erhalten und es soll mehr Polizeistreifen in bestimmten Ortsteilen geben. Zudem sollen bestimmte Bereiche der „Schattenwirtschaft“ von Terroristen bekämpft werden, z.B. der illegale Waffenhandel, der Drogenhandel und Schwarzarbeit, über die sich radikalisierte Gruppen finanzieren.

Und der Schutz der Privatsphäre?

Belgiens Staatssekretär für den Schutz des Privatlebens, Bart Tommelein (Open VLD - kl. Foto), beobachtet die Anti-Terror-Maßnahmen seiner Regierungskollegen Jambon und Geens mit Argusaugen, denn er befürchtet, dass diese Maßnahmen auch einen Weg in Richtung Polizeistaat ebnen können. Tommelein stellt sich zum Beispiel die Frage, welche Behörden oder Personen Zugriff auf die geplante Anti-Terror-Datenbank erhalten.

Gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion rief der Staatssekretär seine Kollegen dazu auf, nicht zu weit zu gehen: „Auch ich will, dass gegen den Terror gekämpft wird, aber ich passe für einen Polizeistaat. Wenn ich morgen wach werde und jeder kann alles von jedem verfolgen und es ist nicht deutlich, wer wofür verantwortlich ist, war was nutzen darf und wer wem welche Information weitergibt, dann ist das für mich beängstigend. Das bedeutet, dass ich meine Kollegen darum bitte, ein besseres Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit zu bewahren.“

Dass alle in dieser Hinsicht aufgebauten Datenbanken vom Analyseorgan für Bedrohungsszenarien (OCAD) genutzt werden dürfen, ist für den Privatschutz-Staatssekretär klar. Dass aber der Bürgermeister von z.B. Ostende wissen darf, welche Jugendlichen aus Antwerpen in Syrien kämpfen, ist für ihn keine gute Sache. Staatssekretär Tommelein ist auch gegen die Tatsache, dass sich alle Polizeibeamte in Belgien unter einem falschen Namen in den sozialen Netzwerken bewegen können sollen, um dort verdeckt zu ermitteln. Dies so Tommelein, sollte darauf spezialisierten Polizei-SOKOS überlassen werden.

Jonas Roosens