Eine Gewerkschaft klagt gegen die belgische Bahn

Die frankophone Abteilung der christlichen Eisenbahnergewerkschaft ACV, CSC Transcom, hat beim Staatsrat in Brüssel Klage gegen die belgische Eisenbahngesellschaft NMBS/SNCB eingereicht. Die Klage betrifft einen Formfehler bei der Umsetzung von noch zu nehmenden Spar- und Reformmaßnahmen bei der Bahn.

Die Maßnahme, gegen die CSC Transcom beim Staatsrat klagen wird, betrifft eine Regelung, nach der das Bahnpersonal ohne Lohnausgleich länger arbeiten soll. Die Direktion der Bahngesellschaft NMBS/SNCB hatte diesen Beschluss mit einer einfachen Mehrheit gefällt.

Doch laut der klagenden Bahngewerkschaft ist dazu eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Gibt der Staatsrat der CSC Transcom im vorliegenden Fall recht, dann kann die Bahn zumindest diesen Teil seiner einseitig auferlegten Reformmaßnahmen am Jahresanfang nicht umsetzten.

Wird gestreikt oder doch nicht?

Ab gegen die Reformpläne der belgischen Bahngesellschaft NMBS/SNCB wie geplant im Januar gestreikt wird, ist inzwischen immer noch unklar. Entsprechende Beschlüsse wurden auf Anfang Januar 2016 verschoben. Die ersten Streiktage sollen der 6. und der 7. Januar sein.

Aber mittlerweile deutet sich eine Schlichtung an, die im Sozial- und Tarifkonflikt zwischen Bahndirektion und Gewerkschaften vermitteln soll. Eine zweite, drei Tage lang dauernde Streikwelle Ende Januar wurde inzwischen auf Drängen von belgischen Studentenvereinigungen verschoben, denn diese fiel eigentlich in einen Klausurzeitraum der Unis und der Hochschulen.