Brief an Minister: "Belgiens Schrottreaktoren werden mit deutscher Unterstützung betrieben"

In einem offenen Brief an die deutsche Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks und die Landesumweltminister Johannes Remmel (NRW) und Stefan Wenzel (Niedersachsen) bezüglich der Sicherheit der belgischen AKW Doel 3 und Tihange 2 werfen deutsche Aktionsbündnisse den Ministern Untätigkeit vor. Die Initiativen fordern, dass sich die Minister stärker für die Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke einsetzen.

Man wisse, dass die belgischen Schrott-Reaktoren mit deutscher Unterstützung betrieben würden, heißt es in dem Brief.

Laut der aktuellen Genehmigungsliste des Bundesamtes für Strahlenschutz, welches Bundesumweltministerin Barbara Hendricks untersteht, sei das Atomkraftwerk Doel seit 2014 bereits 10 mal mit Brennelementen aus Lingen (Niedersachsen) beliefert worden. Bis 2017 seien weitere 5 Lieferungen genehmigt worden.

AtomkraftgegnerInnen halten es für heuchlerisch, wenn deutsche Politiker sich um die Sicherheit der belgischen AKW sorgten, diese aber gleichzeitig aus Deutschland mit Brennelementen beliefern würden, heißt es in einem den Brief begleitenden gemeinsamen Presseschreiben der Aktionsbündnisse.

Die Initiativen forden konkrete Maßnahmen der Minister, "um das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gegenüber der belgischen Atomaufsicht und dem Betreiber Electrabel durchzusetzen".

Konkret lauten die Forderungen der Initiativen in dem Brief an die Minister:

"1. der Brennelementefabrik Lingen die Genehmigung zur Lieferung weiterer Brennstäbe an belgische Atomkraftwerke zu entziehen.
2. der Brennelementefabrik Lingen die Betriebsgenehmigung zu entziehen, damit diese nicht weiter den Betrieb von AKW im In- und Ausland ermöglicht.
3. die belgische Atomaufsicht zur sofortigen Stilllegung der AKW Doel 3 und Tihange 2 aufzufordern.
4. weitere Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung zu ergreifen und ALLE Rechnungen Electrabel in Rechnung zu stellen.
5. mit RegierungsvertreterInnen der Niederlande und Luxemburg Kontakt aufzunehmen und gemeinsam eine sofortige Stilllegung der belgischen AKW einzufordern.
6. Gespräche mit niederländischen und belgischen Behörden/ Ministerien führen, um eine Versorgung der belgischen Stromkunden sicherzustellen und die belgischen AKW zum Schutz der Bevölkerung aller Länder stillzulegen."

Weiter drohen die Initiativen mit Protestaktionen, falls man von weiteren Brennelemente-Transporten aus Lingen nach Doel erfahre.