MP Bourgeois lehnt Waffenlieferung ab

Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA - Foto) hat am Mittwoch den Ausfuhrantrag für eine Waffenlieferung an Saudi-Arabien abgelehnt. Im Landesparlament gab er an, allerdings gegen ein grundsätzliches Lieferverbot von Waffen an die Saudis sei. Kritikern entgegnete er, man müsse jeden Vorgang einzeln prüfen.
Foto Kurt bvba

Seit der Massenexekution von mehr als 40 Personen, darunter Oppositionelle und Andersgläubige, in Saudi-Arabien in der vergangenen Woche und den anschließenden diplomatischen Konflikten in der Golfregion, wurden in Belgien kritische Stimmen laut, die Waffenlieferungen an die Saudis aus unserem Land untersagen wollen. In Wallonien - die Lütticher Waffenschmiede FN-Herstal gehört dem frankophonen Bundesland - will man das nicht wirklich verbieten, denn daran hängen Arbeitsplätze.

Am Mittwoch wurden auch Stimmen im flämischen Landesparlament laut, die Probleme mit solchen Lieferungen haben. Diese Kritik kam nicht nur aus den Reihen der oppositionellen Grünen und Sozialisten, sondern auch aus der Mehrheit. Auf belgischer Bundesebene wurde die Zustimmung zu Waffenlieferungen an Länder aus der Golfregion bereits „on hold“ gesetzt und jetzt empfehlen dies auch Politiker aus den Reihen der Mehrheitsparteien, vor allem bei den Liberalen und bei den Christdemokraten.

Doch Ministerpräsident Bourgeois gab zu verstehen, dass er „von Fall zu Fall“ entscheiden werde und dass derzeit „keine rechtliche Grundlage für ein allgemeines Waffenembargo gegen Saudi-Arabien“ bestehe. Falls dies auf internationaler Ebene beschlossen werde, z.B. bei den Vereinten Nationen oder beim UN-Sicherheitsrat, werde sich Flandern daran halten.