"Bei sozialer Sicherheit kann noch gespart werden"

Bart De Wever (Foto), Vorsitzender der flämischen Nationaldemokraten N-VA und Bürgermeister von Antwerpen, ist der Ansicht, dass wenn noch gespart werden müsse, sei nur noch Geld bei der sozialen Sicherheit zu finden. Doch hier stünden nicht nur die Gewerkschaften auf der Bremse, sondern auch die Arbeitgeber.

Traditionell geben viele Spitzenpolitiker in Belgien im Januar große Interviews in den Medien, so auch jetzt Bart De Wever. Gegenüber der flämischen Wirtschaftszeitung De Tijd sagte De Wever, dass man durchaus bei der sozialen Sicherheit noch Geld sparen könne, doch hier seien bei weitem nicht nur die Gewerkschaften ein Hindernis, sondern auch die Wirtschaft: „Wir haben die Arbeitgeberverbände nicht nötig, um alles abzubremsen. Dafür haben wir die Gewerkschaften.“

Dies mag verwundern, denn eigentlich gelten die Arbeitgeber als die natürlichen Bundesgenossen der flämischen Nationaldemokraten N-VA. Unlängst zogen Arbeitgeber und Arbeitnehmer an einem Strang, als die Mitte-Rechts-Regierung auf belgischer Bundesebene Langzeitkranken Sanktionen auferlegen wollte, falls diese Jobangebote ablehnen würden. Dies wiederum hat der beliebteste Politiker und Vorsitzende der stärksten Partei in Flandern nicht wirklich gut verdaut.

„Die Arbeitgeberverbände waren beim Start der Regierung noch der Ansicht, dass alles noch nicht weit genug gehen würde. Und dann stimmen sie in der 10er Gruppe (aus den Sozialpartnern und Vertretern der Bundesregierung (A.d.R.)) den Gewerkschaften zu, wenn es etwas weniger sein darf.“, so De Wever gegenüber De Tijd. Das sei nicht nur in der Frage der Landzeitkranken so gewesen, sondern auch bei der Reform des Vorruhestands. Man habe schon die Gewerkschaften als „Klotz am Bein“. Müssen die Arbeitgeber da jetzt auch noch mitmachen, fragt der flämische Nationaldemokrat.

"Unklug, anderen den Schwarzen Peter zuzuschieben"

Bundesarbeitsminister Kris Peeters (kl. Foto) von den flämischen Christdemokraten CD&V, sowohl auf belgischer Bundes-, als auch auf flämischer Landesebene Koalitionspartner der N-VA, ist der Ansicht, dass es nicht klug sei, jetzt anderen den Schwarzen Peter zuzuschieben.

Gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion sagte der Arbeitsminister, dass bei der sozialen Sicherheit kein Spielraum mehr für Einsparungen vorliege: „Wir müssen noch einige Dinge in Zahlen fassen, z.B. Mehraushaben im Gesundheitswesen. Inzwischen wird auch über andere Maßnahmen nachgedacht.“

Dass Peeters die Aussagen von De Wever nicht wirklich lustig findet, wurde rasch deutlich: „Diese sind nicht weise. In einem Moment, dass viele hunderte Millionen in die Sicherheitsbereiche fließen (von N-VA-Politikern besetzte Ministerien (A.d.R.)) muss man so nicht vorgehen. Dann sollte man mit Aussagen zur sozialen Sicherheit vorsichtiger umgehen.“