"Belgien muss so leben, wie Spanien mit der ETA"

Bundesstaatsanwalt Frédéric Van Leeuw (Foto) sagte im Parlamentsausschuss für Terrorbekämpfung, dass Belgien lernen müsse, mit dem Terror zu leben. Unser Land müsse so leben, die Spanien mit der ETA oder Großbritannien mit der IRA. Seit dem die belgische Polizei Anfang 2015 ein Terrornetzwerk in Verviers (Prov. Lüttich) ausgehoben hat, sei klar geworden, die groß die Bedrohung sei.

Nach Ansicht von Bundesstaatsanwalt Frédéric Van Leeuw sei die aktuelle Terrorbedrohung heute wesentlich stärker, als in den 1980er Jahren mit der linksradikalen Terrorgruppe CCC und sogar Anfang der 2000er Jahre mit Al Kaida. Polizei und Justiz seien derzeit mit einer Gruppe von mehreren hundert Landsleuten konfrontiert, die sich mit militärischer Ausbildung in Syrien aufhalten würden.

„Wir sind bisher noch nie mit dieser Art der Kriminalität konfrontiert gewesen, mit hunderten militärisch trainierten Personen. Wir müssen leben, wie Großbritannien und Spanien mit der IRA und der ETA, wo die Demokratie letztendlich doch gesiegt hat.“, so Van Leeuw im Parlament.

Der Bundesstaatsanwalt war, wie andere Vertreter aus Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten auch, vom parlamentarischen Sonderausschuss für Terrorbekämpfung eingeladen worden, um seine Sicht der Dinge im Zuge eines Gedankenaustausches darzulegen.

Dabei ging es auch um das Pro und Kontra zu den Anti-Terrormaßnahmen der Bundesregierung, die u.a. härtere Gesetze erlassen will (z.B. vorläufige Verhaftungen von 24 Stunden auf 72 Stunden im Fall von Terrorverdacht zu verlängern oder Hausdurchsuchungen zu jeder Tages- und Nachtzeit zu ermöglichen).