“Fruchtbarer Boden für neue Terroristen“

Luc Hennart (Foto), der Vorsitzende des erstinstanzlichen Gerichts von Brüssel, ist der Ansicht, dass die Anti-Terrormaßnahmen der belgischen Bundesregierung einer neuen Generation von Terroristen fruchtbaren Boden bringen. Einiges, was die Regierung vorhabe, gehe zu weit, so Hennart gegenüber einigen flämischen Medien.

Luc Hennart glaubt zum Beispiel, dass die Verlängerung der vorläufigen U-Haft auf 72 Stunden in Terrordossiers und die Tatsache, dass Hausdurchsuchungen zu jeder Tages- und Nachtzeit möglich sind, zu weit gehen, wie er gegenüber der flämischen Tageszeitung Het Nieuwsblad gegenüber sagte.

Der hohe Brüsseler Justizbeamte geht davon aus, dass diese Maßnahmen bald für jeden gelten werden und nicht nur in Bezug auf Ermittlungen in Terrordossiers. Es gebe danach keinen Weg mehr zurück:

„Man hat für die Freiheit, für die individuelle Freiheit kämpfen müssen und sie sind in das Grundgesetz eingemeißelt worden. Und jetzt sagt man, dass doch jeder wisse, wie gefährlich die Situation sei und alle müssen wieder Zugeständnisse dem gegenüber geben, was die individuellen Freiheiten betrifft. Ich sage dazu: Stoppt damit, stoppt damit! Heute geht es um Terroristen, morgen um Journalisten und übermorgen um einfache Bürger. En avant, es geht los.“

Luc Hennart, der vor seiner Laufbahn als Gerichtsvorsitzender jahrelang Ermittlungsrichter war, sagte zum gleichen Thema gegenüber dem niederländisch-sprachigen regionalen Brüsseler Fernsehsender TV Brussel, dass er seinerzeit niemals Probleme mit den bestehenden Regelungen hatte:

„Wir gehen in die falsche Richtung und ich befürchte, dass diese Maßnahmen möglicherweise ein idealer fruchtbarer Boden für eine neue Generation Terroristen sind. Ich bin der Ansicht, dass sich jeder Mensch einen Ausgleich dadurch schaffen kann, dass er einen Ort hat, den niemand ohne seine Zustimmung betreten darf. Ausgeglichene Menschen führen zu einer ausgeglichenen Gesellschaft.“