"Keine Waffenexporte an Saudi-Arabien"

Vize-Premier-, Bundesarbeits- und Wirtschaftsminister Kris Peeters (CD&V - Foto) gab in einem Interview mit der flämischen Sonntagszeitung De Zondag zu verstehen, dass Waffenexporte in Richtung Saudi-Arabien zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeführt werden sollten. Die Ministerpräsidenten Flanderns und Walloniens sollten hier ein Zeichen setzen, so Peeters.
Nicolas Maeterlinck

In seiner Besorgnis verweist der flämische Christdemokrat Peeters auf den eskalierenden Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. In diesem Zusammenhang könne sich Europa keine Waffenlieferungen an die Saudis erlauben: „Wir müssen alles daran setzen, um das zu vermeiden. Das Exportieren von Waffen nach Saudi-Arabien geht jetzt nicht.“

Allerdings ist der belgische Arbeits- und Wirtschaftsminister nicht dafür, die Handelsbeziehungen mit Saudi-Arabien einzuschränken: „Das wäre schwierig, denn damit bestrafe man individuelle belgische Unternehmen. Das hat wenig mit den Beziehungen zwischen Staaten zu tun.“

Peeters fordert von den Ministerpräsidenten Flanderns, Geert Bourgeois (N-VA), und Walloniens, Paul Magnette (PS), in Sachen Waffenexport ein Zeichen zu setzen (Genehmigungen für Waffenexporte sind in Belgien Ländesache). Das aber ist nicht evident, denn zum einen ist die Lütticher Waffenschmiede FN im Besitz der Wallonischen Region und zum anderen deutete Bourgeois an, eher gegen ein allgemeines Exportverbot für Waffen in Richtung Saudi-Arabien sei, auch wenn er jüngst eine entsprechende Ausfuhrgenehmigung verweigert hatte.

Am Sonntagmorgen allerdings relativierte der flämische Ministerpräsident seine Ansicht. In der sonntäglichen VRT-TV-Talksendung "De zevende dag" gab Bourgeois an, es sei "sehr unwahrscheinlich, dass ich eine Ausfuhrgenehmigung an Saudi-Arabien erteile."