EU hält sich zu Belgiens Atompolitik zurück

Nach der Pannenserie in verschiedenen belgischen Atomreaktoren sieht die EU-Kommission zunächst keinen Anlass zum Einschreiten. Die Kommission sei bereits in regelmäßigem Kontakt mit verantwortlichen Behörden in den EU-Mitgliedsländern, damit EU-Sicherheitsstandards eingehalten würden. Dies sagte die Sprecherin von EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete am Samstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Pannen in einigen belgischen Meilern hatten jüngst Besorgnis ausgelöst, auch im Nachbarland Deutschland. Ende Dezember nahm Kraftwerks-Betreiber Electrabel den Reaktor Doel 3 bei Antwerpen nur vier Tage nach dem Wiederhochfahren wieder vom Netz, da an einer Heißwasserleitung im konventionellen, also nicht-nuklearen Teil des Kraftwerks ein Leck entdeckt worden war.

Neben Doel steht auch die etwa 70 km von Aachen entfernt Anlage in Tihange bei Huy in der Provinz Lüttich in der Kritik. Nordrhein-Westfalen fordert seit Jahren die Stilllegung des Kraftwerks Tihange.

Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Die Grünen) hatte Anfang Januar gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ gesagt, die EU-Kommission solle sich in Fragen der Sicherheit der belgischen Atomkraftwerke stärker einmischen als bisher.

„Basierend auf den Informationen, die wir derzeit von der nationalen Behörde haben, sehen wir keinen sofortigen Grund, neue Standards aufzustellen“, sagte die Kommissions-Sprecherin gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk WDR.

Die EU-Behörde sieht bei der Nuklearsicherheit in erster Linie die europäischen Mitgliedstaaten in der Pflicht. Die belgische Atomaufsicht FANC hatte im Dezember 2015 gebilligt, dass die rund 40 Jahre alten Reaktoren Doel 1 und Doel 2 eine Laufzeitverlängerung über 10 weitere Jahre bekommen.