Koalitionspartner: Kritik an De Wevers Aussagen

Die Aussagen von N-VA-Parteichef Bart De Wever, nach denen in der sozialen Sicherheit eingespart werden müsse, um den belgischen Staatshaushalt und den flämischen Landeshaushalt auszugleichen, kommen bei den Koalitionspartnern auf Bundesebene nicht besonders gut an. Kritik kommt u.a. von der Partei von Premierminister Charles Michel (MR).

Der Vorsitzende der frankophonen Liberalen MR, Olivier Chastel (Foto), gab in einer Pressemitteilung seiner Partei bekannt, dass Beschlüsse zu eventuellen zusätzlichen Einsparungen von der Regierung getroffen würden: „Ich höre heute, dass einige einen besonderen Einspareifer an den Tag legen. Ich will diese daran erinnern, dass derartige Beschlüsse von der Bundesregierung im Rahmen der Haushaltskontrolle getroffen werden.“

Chastel schloss nicht aus, dass es in der Tat zu weiteren Sparmaßnahmen kommen könne, doch diese würden in Übereinstimmung mit den vier politischen Familien am Verhandlungstisch beschlossen. Das sind nicht nur die flämischen Nationaldemokraten N-VA, sondern auch Flanderns Christdemokraten CD&V sowie die beiden liberalen Parteien MR aus dem frankophonen Spektrum und Open VLD aus Flandern.

MR-Parteichef Chastel erinnerte in seiner Pressemitteilung daran, dass man soziale Sicherheit durch die Schaffung von Arbeitsplätzen erreichen wolle: „Wir beschließen Maßnahmen und Reformen, um Arbeit zu schaffen. Arbeitsplätze schaffen bedeutet die soziale Sicherheit zu verstärken und zu finanzieren.“ Auch Vizepremier- und Arbeitsminister Kris Peeters (CD&V) hatte die Ausführen De Wevers bereits kritisiert und „nicht weise“ genannt.